Das ist ein guter Tag für ein freies und vielfältiges Internet. Denn das Europäische Parlament hat sich nicht anstecken lassen von jenen, die das Geschäft der Konzerne erledigen wollten, denen die Freiheit im Netz egal ist, so lange sie ihr Geschäftsmodell nur fortführen dürfen. Es ist der Tag, an dem Autoren, Künstler, Komponisten und Journalisten wissen, dass sie weiter ihre Schöpfungen über dieses Medium verbreiten können, weil ihnen ihre Werke nicht einfach genommen werden, damit andere daraus ein attraktives Umfeld für ihre Werbung machen.
Regeln der Realität müssen auch in der Virtualität gelten
Mit der Verabschiedung dieses Urheberrechtes wurde ein wichtiger Schritt dazu getan, dass die Regeln der Realität auch in der Virtualität gelten. Denn man kann nicht oft genug betonen: Diese aktualisierte Richtlinie schafft kein neues Recht. Sie überträgt nur das, was in der analogen Welt selbstverständlich ist, auf das virtuelle Medium. Dennoch bleibt die Frage: War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt die umstrittenen Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer nunmehr deutlich erweiterten Verantwortung gerecht werden?
Bei allem Verständnis für manche Demonstranten, die in den zurückliegenden Monaten gegen diese Filter auf die Straße gegangen sind, bleibt doch Vieles einfach nur unbegreiflich. Programme zum Überprüfen von Inhalten sind seit Jahren gang und gäbe. Das wissen diejenigen, die die Filter bekämpft und sich an die Spitze der Gegner dieser EU-Richtlinie gestellt haben, besser als jeder technisch wenig versierte User. Und dennoch wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum YouTube, Facebook und Google so offensiv gegen die EU-Gesetzgebung polemisierten, obwohl sie doch längst mit Uploadfiltern arbeiten - um illegale Inhalte zu stoppen.
Was ist die Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Inhaltes anderes als eine illegale Handlung? Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (eine Reaktion, für die keine der großen Plattformen bisher bekannt ist), sollte die neue Wirklichkeit beobachten. Denn übertriebene Kontrollen sind untersagt. Und wer miserabel arbeitende Uploadfilter beklagt, kann sich beschweren - aber nicht beim Europäischen Parlament. Das ist zwar für das Urheberrecht verantwortlich, aber nicht für Uploadfilter, die fehleranfällig sind. Dieser Schritt zu einem neuen Leistungsschutzrecht war wichtig, weil er das Primat der Politik über die Regeln im Internet wiederhergestellt und den Konzernen entrissen hat.
Kultur in Europa muss auch im Internet geschützt werden
An dieser Stelle lohnt sich der Blick über die eigenen Grenzen. Es waren nicht wenige europäische Partner, die mehr oder minder kopfschüttelnd die deutschen Demonstrationen und Diskussionen verfolgt haben. Bei vielen unserer Partner stand von Anfang vor allem ein Interesse im Vordergrund: Sie wollten die eigene Kultur und ihre Schaffenden schützen - vor allem vor dem Zugriff und der Ausbeutung durch amerikanische Internet-Konzerne, die milliardenschwere Gewinne mit eben diesen Werken einfahren, ohne die Künstler an den Umsätzen zu beteiligen. Dass sich in der Bundesrepublik so viele fanden, die offenbar bereit waren, die eigenen Werke und die eigene
Nun aber wird es darum gehen, alles wieder zusammenzuführen: Die Autoren, Künstler, Komponisten und Filmemacher werden zeigen müssen, dass sie weiter das Netz als Forum für ihre Arbeiten nutzen - und es so bereichern. Verlage und Rechteverwertungsgesellschaften sind gefragt, tatsächlich für eine angemessene Honorierung zu sorgen. Und die Plattformen sollten ihre polemischen Ausfälle schleunigst wieder vergessen und deutlich machen, dass ein gut funktionierendes Urheberrecht auch ihre Situation verbessert. Gerade weil es keine Verstöße gegen Schutzrechte mehr gibt. Und die User sollten vielleicht am Ende begreifen, dass ihnen die neue europäische Richtlinie ebenfalls Sicherheit beschert, weil nun nicht mehr zu befürchten ist, dass eines Tags Abmahnbescheide dubioser Kanzleien ins Haus flattern. Denn das Regelwerk legt solchen Leuten das Handwerk. Wie gesagt: Das ist ein guter Tag für das Internet und seine Nutzer.