Ab Montag sollen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei beginnen. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die
Grenzschutzagentur Frontex hat zu wenige Polizisten
Der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis einschließlich Mittwoch insgesamt rund 750 Asylsuchende an Bord von zwei türkischen Schiffen aus dem griechischen Mitilini, dem Hauptort von Lesbos, in den türkischen Hafen von Dikili gebracht werden. Dies berichtete die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Allerdings verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex allerdings nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin sagte der "Welt am Sonntag": "Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt." Weniger als erwartet: Frontex hatte Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.
Sicherheitskräfte befürchten Ausschreitungen bei Abschiebungen
Bei den Schiffen handelt es sich um den türkischen Katamaran "Nazli Jale" und die türkische Kleinfähre "Lesbos". Das erste Schiff kann pro Reise rund 200 Menschen (100 Migranten oder Flüchtlinge sowie 100 Polizisten) transportieren. Die Kleinfähre könne pro Überfahrt 50 Migranten und 50 Polizisten mitnehmen, hieß es weiter.
Die erste Überfahrt soll gegen 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 MESZ) in Mitilini starten. Viele Migranten weigerten sich, ausgewiesen und in die Türkei zurückgebracht zu werden, hieß es. Sicherheitskräfte auf den Inseln befürchteten Ausschreitungen.
Amnesty International: Türkei soll Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben haben
Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung äußerst kritisch. Nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) appellierte an die Beteiligten des EU-Türkei-Pakts, vor dessen Umsetzung alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu garantieren. Dies sei längst noch nicht der Fall, kritisierte
Demnach sind in Griechenland viele Voraussetzungen für den Umgang mit Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, nicht erfüllt. Die Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Registrierung und Behandlung von Asylgesuchen reichten nicht aus, erklärte Fleming. Dies werde zu großen Problemen führen, wenn die Europäische Union nicht rasch mehr Hilfe leiste. dpa/AZ