Brüssel Europas Atommeiler werden bei den geplanten Stresstests offenbar keinem allzu großen Stress ausgesetzt. Nach heftigem Streit hinter den Kulissen gingen EU-Energiekommissar Günther Oettinger und die Mitglieder der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden am Donnerstag ergebnislos auseinander. Oettinger will in der kommenden Woche in Prag weiterverhandeln.
Eigentlich sollten bereits gestern die Kriterien für die Belastungsversuche festgelegt werden. Sogar Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich in die Gespräche eingeschaltet und „seinem“ Kommissar den Rücken gestärkt. Er werde „keine weichen Formulierungen“ unterschreiben, hatte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident betont. Jetzt müsse man sich Zeit nehmen, um vernünftige Regelungen zu finden, sagte Oettinger nach dem Scheitern des Treffens.
Bei dem Krach geht es zum einen um die Frage, ob die 143 Meiler in der EU nur auf Naturkatastrophen oder auch auf Zwischenfälle wie Flugzeugabstürze oder Cyber-Attacken getestet werden. Greenpeace drängt darauf, dass Waldbrände in die Liste möglicher Risiken aufgenommen werden. Und die Mitgliedstaaten streiten mit dem Kommissar über die Zuständigkeit.
Bisher obliegt es den nationalen Regierungen, Kriterien für Sicherheitstests zu erlassen. Oettinger dringt nun allerdings auf harmonisierte Bestimmungen für alle 27 EU-Staaten. Diese Verlagerung der Kompetenzen stößt auf Widerstand. „Die Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen an die EU abgeben, denn Sicherheit macht vor den Grenzen nicht Halt“, unterstützte dagegen der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber, den deutschen Kommissar.