Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent in Wolfsburg dem umstrittenen EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada grundsätzlich zugestimmt. Parteichef Sigmar Gabriel sprach nach der Abstimmung am Montag von einer "guten Entscheidung". Es habe eine klare Mehrheit gegeben. Der Konvent habe "zugleich Klarstellungen beschlossen".
"Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns", sagte Gabriel zugleich. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein "umfänglicher Konsultationsprozess" starten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen: "Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen."
Gabriel hat sich nachdrücklich für die Zustimmung zu dem Handelsabkommen eingesetzt. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung nun insgesamt das Abkommen unterzeichnen werde, sagte der SPD-Chef. An dem Konvent hatte als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teilgenommen, um ebenfalls für Ceta zu werben. afp