Finanzminister Markus Söder (CSU) und
Söder ist "politisch pubertierend"
Söder hatte am Wochenende verlangt, die EU müsse an Griechenland ein "Exempel statuieren". Dobrindt hatte EZB-Chef Mario Draghi vorgeworfen, im Interesse Italiens zu handeln. Das sei ein "ungeheuerlicher Vorwurf", kritisierte Steinmeier. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsminister für Europa, Günter Gloser, bezeichnete Söder als "politisch-pubertierend" und warf ihm vor, er schwadroniere angesichts der Gräuel der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg "völlig geschichtslos und unerträglich gedankenlos" daher.
Grünen-Fraktionschef Martin Runge äußerte sich ähnlich: "Mit der giftig polternden Ansage, ein "Exempel statuieren" zu wollen, macht Söder in besonders schäbiger Art und Weise Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen in Griechenland, die eh schon bitter unter dem Versagen und den Betrügereien ihrer Nomenklatura und ihres Geldadels leiden müssen." Wie beim Thema Länderfinanzausgleich würden sich die CSU-Granden auf Agitation und billige Parolen beschränken, anstatt an Lösungen zu arbeiten. Runge sprach Söder die Glaubwürdigkeit ab: Die roten Linien der Staatsregierung und der CSU entpuppten sich immer schnell als "rote Gummibänder oder Wanderdünen".
Söder dagegen zeigte sich nach Angaben eines Sprechers entsetzt über die Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel und seiner Partei zur Euro-Rettung. "Gabriel will Schulden vergemeinschaften. Das ist gefährlich", sagte Söder demnach. "Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich." Gabriel hatte in der "Berliner Zeitung" für eine offene gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle plädiert. (dpa/lby)