Der Streit um das Trinkwasser geht weiter: Anders als von vielen in Deutschland erhofft, hat der wichtige Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments gestern die Türen für eine Privatisierung der kommunalen
Wenn Stadtwerke oder Zweckverbände nicht hundertprozentige Töchter der Kommunen sind und hauptsächlich, das heißt zu 80 Prozent, das eigene Gebiet versorgen, ist eine EU-weite Ausschreibung und damit Wettbewerb künftig Pflicht.
Noch ist nichts entgültig entschieden
Aber noch ist nichts entschieden. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) bedauert das Votum und betont: „Ich bin zuversichtlich, dass spätestens in den anstehenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat die Interessen unserer Kommunen gesichert werden können.“ Der
Denn der Freistaat verfüge über starke Stadtwerke-Strukturen, da „ändert sich rein gar nichts“. Das sieht der Günzburger Oberbürgermeister und Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetages in Schwaben, Gerhard Jauernig, anders: „Wir bleiben in höchster Alarmbereitschaft“, betont er gegenüber unserer Zeitung.
Kein dringender Grund für Änderung der Struktur laut Jauering
„Ich sehe die kommunale Daseinsvorsorge bedroht“, sagt Jauernig, da er die Gefahr sieht, dass hier die Wasserversorgung durch die Hintertür privatisiert wird. Jauernig kann nicht nachvollziehen, warum eine hervorragende Struktur ohne Not dramatisch verändert werden soll und sagt: „Hände weg von jeglicher Änderung.“
Experten vermuten Interessen französischer Konzerne
Dem kann sich Franz Otillinger, Chef der Wasserversorgung bei den Stadtwerken Augsburg, nur anschließen. Wie Jauernig hebt auch Otillinger hervor, dass die kommunalen Wasserversorger kostendeckend arbeiten müssen und mit Trinkwasser kein Geld verdienen dürfen.
Für Konzerne gelte dies nicht. Otillinger vermutet hinter dem EU-Vorstoß vor allem die Interessen französischer Konzerne wie Veolia und GDF Suez, die nur darauf warten würden, bei der deutschen Wasserversorgung Fuß zu fassen. Dabei fürchtet Otillinger weniger steigende Preise, „meine Hauptangst gilt der Wasserqualität“.
Frisches Wasser nicht aus der Leitung, sondern aus dem Supermarkt
Ein Abstecher in die Nachbarländer zeige, was es heißt, wenn frisches Wasser nicht mehr aus dem Hahn genommen werden kann, sondern aus hygienischen Gründen im Supermarkt gekauft werden muss.
Die Stadtwerke Augsburg, der drittgrößte Wasserversorger in Bayern, und Günzburgs Oberbürgermeister Jauernig stehen mit ihren Sorgen nicht allein da: Auch der Verband kommunaler Unternehmen sowie der Bayerische Städte- und der Gemeindetag warnen vor den Konsequenzen des EU-Vorstoßes.
Der Gemeindetag appelliert an Kanzlerin Angela Merkel und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die EU-Richtlinie zu stoppen.