Die Kanzlerin weiß, was auf dem Spiel steht. Wenn am Montag die 28 Staats- und Regierungschefs der EU mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Brüssel über die Flüchtlingskrise beraten, zählen nur noch Ergebnisse – alles andere würde als Versagen der
„Einseitige Schritte helfen nicht weiter“, bekräftigten beide. „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen“, sagte die Kanzlerin nach dem Treffen. Ein klares Signal Richtung Österreich und Balkan: Man will parallel zu den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Syrien den EU-Türkei-Pakt festklopfen. Ankara soll in Brüssel versprechen, seine Grenzen für ausreisende Hilfesuchende dichtzumachen, am Kampf gegen die Schlepper im Verbund mit dem Marine-Kommando der Nato teilnehmen und dafür umfangreiche Gegenleistungen der EU-Mitgliedstaaten zugesichert bekommen – von der Visa-freien Einreise ab November über weitere Gespräche für den Beitritt zur EU bis hin zu einer Drei-Milliarden-Spritze.
Alexis Tsipras droht mit Veto EU-Beschlüsse zu blockieren
In Brüssel hofft man, dass es dabei bleibt, nachdem Davutoglu vor einigen Wochen auch schon mal angedeutet hatte, es seien möglicherweise auch fünf Milliarden Euro nötig, um die Auffangeinrichtungen für die 2,7 Millionen Syrer im Land so auszubauen, dass die Menschen keinen Grund mehr haben, nach Europa weiterreisen zu wollen. Als Zeichen des guten Willens überwies die Brüsseler Kommission am Freitag eine erste Rate in Höhe von 55 Millionen Euro nach Ankara, um die Schulausbildung syrischer Kinder zu fördern. Weitere 40 Millionen für humanitäre Hilfe fließen über das Welternährungsprogramm Richtung Bosporus.
Doch der Frontenverlauf scheint fest gefügt. Österreich und die Balkan-Anrainer bestehen auf nationalen Maßnahmen wie der Sperrung der mazedonisch-griechischen Grenze, was schon jetzt zu einem Rückstau von rund 25.000 Flüchtlingen auf hellenischem Boden geführt hat. Athens Premier Alexis Tsipras drohte deshalb auch damit, alle EU-Beschlüsse am Montag mit seinem Veto zu blockieren, und schlug vor, die westeuropäischen Länder und vor allem Deutschland sollten die Hilfesuchenden direkt von Griechenland übernehmen. Und auch die Staaten des sogenannten Visegrád-Verbundes (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) signalisierten, sie würden keiner Verteilung der Einwanderer auf alle Mitglieder der europäischen Familie zustimmen. Sollte es dabei bleiben, würde die EU regelrecht kapitulieren, der Druck auf die Kanzlerin nähme zu.
Kanzlerin Merkel könnte stark unter Druck geraten
Ihr beharrlicher Widerstand gegen die Wiedereinführung ständiger Grenzkontrollen wäre wohl kaum noch aufrechtzuerhalten und dürfte einen Dominoeffekt in ganz Europa auslösen. Wenige Tage vor dem deutschen Super-Wahlsonntag am 13. März käme dies einem Signal der Schwäche gleich, das Merkel um jeden Preis verhindern will.
In dieser Situation bemühte sich die Europäische Kommission am Freitag, Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zu bringen. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte sein Papier über die Konsequenzen eines Endes des Schengen-Raums für die Wirtschaft vor. Er versprach, im Falle eines erfolgreichen Sondergipfels werde man Athen unterstützen, die künftige europäische Grenz- und Küstenwache zügig zu installieren, sodass der Flüchtlingszustrom ab Mai zurückgehen werde. Ob die Kanzlerin noch so viel Zeit hat?