Die Europaabgeordnete und frühere EU-Kommissarin Danuta Hübner warnt vor einer Entwicklung mit einem unkontrollierten Austritt ihres Heimatlands Polen aus der Europäischen Union. „Wir haben am Brexit in Großbritannien gesehen, dass man beinahe versehentlich aus der EU austreten kann“, sagte die liberal-konservative Politikerin im Interview mit unserer Redaktion. „In Polen ist es ebenfalls möglich, dass wir plötzlich in eine Situation geraten, in der es ein Referendum gibt oder dass die Regierung das Rechtssystem ändert und im Parlament eine Wahl über die Mitgliedschaft ansetzt“, erklärte die frühere polnische Europaministerin.
Polens Regierung habe der EU schon den Rücken gekehrt
Politisch habe die polnische Regierung bereits der EU den Rücken gekehrt, kritisierte Hübner. „Wenn man sich außerhalb des Rechtssystems stellt, ist man nicht mehr Teil der EU“, betonte die frühere EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Polen habe den Rechtsraum der EU praktisch verlassen, da das polnische Verfassungstribunal europäisches Recht für nicht verbindlich erklärt habe. „Nun hat die letzte Stunde geschlagen, um Polen zurückzubringen und die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen zu aktivieren“, sagte die Europaabgeordnete.
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Hübner räumte ein, dass die lange uneinige polnische Opposition eine Mitschuld an der gegenwärtigen Krise habe. „Wenn man nach jemandem suchen muss, der vielleicht mehr Schuld trägt als andere, dann ist es die Opposition“, sagte Hübner, deren Partei der Bürgerkoalition als größte Oppositionskraft im polnischen Parlament angehört.
Die Opposition müsse sich zusammenraufen, um für Europa zu kämpfen. „Die politische Opposition war in den letzten Jahren aber nicht stark genug und nicht gut genug organisiert, um den Ausgang der Wahlen erfolgreich zu beeinflussen“, sagte Hübner.
"Europa steht auf dem Spiel"
Die frühere Brüsseler Kommissarin forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Härte gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu zeigen und die Kommission bei der Forderung nach Sanktionen zu unterstützen: „Ich erwarte, dass der Rat die Absicht der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, unterstützen wird. Europa steht auf dem Spiel.“
Nach dem Auftritt von Morawiecki im Europäischen Parlament habe der Rat keine andere Option als das Thema zu behandeln. „In der Vergangenheit fielen die Reaktionen der Staats- und Regierungschefs oft zu schwach aus“, sagte sie. „Es ist letztlich die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, den Wiederaufbaufonds freizugeben – und Polen ist ein großer Nutznießer.“