Der Weg für eine Pkw-Maut in Deutschland scheint frei. Laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wird die EU eine „Infrastrukturabgabe“ auf deutschen Autobahnen nicht blockieren. Ein Überblick:
Wieso hat die EU-Kommission bei einer Pkw-Maut für deutsche Autobahnen nun eingelenkt, obwohl es bisher hieß, dieses Instrument verstoße gegen europäisches Recht?
Brüssel hat eine Pkw-Maut nie verboten, sondern hat lediglich festgestellt, dass eine einseitige Mehrbelastung für nicht-deutsche Autofahrer eine Diskriminierung bedeutet, die durch den Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten ist. Dabei bleibt es. Denn wenn die neue Bundesregierung , die deutschen Autobesitzer aber dafür bei der Kfz-Steuer entlastet, bedeutet dies „keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“, schreibt der EU-Verkehrskommissar.
PKW-Maut nur nicht-deutsche Autofahrer nicht umsetzbar
Aber dennoch würden am Ende die ausländischen Pkw-Fahrer zahlen?
Das ist so nicht richtig. Die Maut würde ja von allen getragen. Das kommt einer für Autofahrer gleich, Mehreinnahmen durch ausländische Reisende eingeschlossen.
Gibt es weitere Kriterien, an denen ein Maut-System gemessen würde?
Ja, denn Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit läge auch dann vor, wenn ausländische Autofahrer überdurchschnittlich hohe Abgaben zahlen sollten. Deshalb schreibt die Kommission vor, dass die Abgabe „in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen“ müsse. Eine streckenunabhängige Maut ohne Unterscheidung nach Wenig- oder Vielfahrern sei nicht machbar.
Experten fürchten: Keine Mehreinnahmen durch PKW-Maut
Bringt die Maut Mehreinnahmen?
Das ist offen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spricht von 800 Millionen Euro, die zusätzlich in die Kassen kämen. Der ADAC hat dagegen etwas anderes ausgerechnet. Nur 5,2 Prozent der Autos auf unseren Autobahnen haben ausländische Kennzeichen. Mit dem Geld, das diese Fahrer bezahlen müssten, wären gerade einmal die Verwaltungskosten eines Mautsystems hereinzuholen.
Sie liegen etwa in Österreich bei neun Prozent. Sollte die Rechnung stimmen, würden ausländische Pkw-Fahrer nur die Kosten der Maut-Verwaltung decken. Echte Mehreinnahmen wären also nicht zu erzielen.