Die Nominierung von Ursula von der Leyen als neuer EU-Kommissionspräsidentin war als der große Befreiungsschlag nach dem unwürdigen Postengeschacher der letzten Wochen geplant. Nicht der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber und auch nicht der Sozialdemokrat Frans Timmermans sollen es werden, sondern die umstrittene Verteidigungsministerin von der CDU. Die Personalie regt allerdings die SPD auf, weil sie das Spitzenkandidaten-Prinzip verletzt sieht. Und auch in der CDU stößt der Vorschlag auf Gegner. Aus dem Befreiungsschlag wird offenbar immer mehr ein Schlag ins Wasser.
„Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Wahl zum EU-Parlament. Dass sie nun Kommissionspräsidentin werden soll, ist zumindest befremdlich“, sagt der Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer unserer Redaktion. „Mit diesem Vorschlag hat sich der Rat bewusst gegen das Parlament gestellt und dessen Wünsche ignoriert“, kritisierte Fischer, der Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. Fischer verwies darauf, dass jetzt das EU-Parlament in Straßburg am Zuge sei. Nach dessen Abstimmung über den Personalvorschlag des Rates „weiß die Öffentlichkeit, wer wirklich das Sagen hat“, orakelte Fischer, der auch stellvertretender Sprecher der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg ist.
Nominierung von Ursula von der Leyen ist Belastung für Große Koalition
Union und SPD versicherten zwar, dass die Nominierung von der Leyens kein Grund sei, die Regierung platzen zu lassen. Eine Belastung für die schwarz-rote Koalition ist der Vorgang jedoch allemal. So warnte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, die SPD davor, die Europäische Union aus parteiegoistischen Gründen in eine institutionelle Krise zu stürzen. „Der Aufruf von SPD-Politikern, Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu verhindern, ist zutiefst scheinheilig“, erklärte Michelbach.
Der CSU-Politiker hielt den Sozialdemokraten vor, Kanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung über die Nominierung zur Enthaltung gezwungen zu haben. „Ein solches Verhalten wäre in jedem anderen europäischen Land undenkbar“, kritisierte er. Merkel hatte sich gemäß einer Vereinbarung der Koalition bei der Nominierung von der Leyens durch den Europäischen Rat am Dienstag der Stimme enthalten müssen, weil sich Union und SPD nicht einig waren.
Protest aus der SPD gegen Ursula von der Leyen
Die SPD will ihre Blockadehaltung jedoch nicht aufgeben. „Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen“, sagte der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner. „Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten.“ Die 16 deutschen Sozialdemokraten haben im EU-Parlament mit seinen 751 Abgeordneten allerdings kaum Gewicht. Doch in der Koalition verschlechtern die SPD-Angriffe weiter das Klima. So keilte Stegner: „Frau von der Leyen gehört jetzt nicht gerade zu den Leistungsträgern in der Großen Koalition, sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe, und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert.“
Juso-Chef Kevin Kühnert geht noch weiter: Die Personalie trage nicht dazu bei, „dass es die Große Koalition am Ende des Jahres noch gibt“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung der Delegierten über ein Fortbestehen der Koalition werde das beeinflussen: „Ich stelle mir immer vor, wie jetzt ein durchschnittlicher Delegierter, der sich vielleicht gequält hat, für diese Koalition zu stimmen, sich in seinem Verständnis von Demokratie gekränkt und angegriffen fühlt, wenn da mal eben jemand so aus der Westentasche gezaubert wird.“
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