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EU-Klimapolitik: EU plant schärfere Abgasgrenzwerte ab 2025

EU-Klimapolitik

EU plant schärfere Abgasgrenzwerte ab 2025

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    Mit ihren Plänen für eine frühere Verschärfung der Abgasgrenzwerte hat die EU-Kommission den Streit um Diesel und Benziner angeheizt.
    Mit ihren Plänen für eine frühere Verschärfung der Abgasgrenzwerte hat die EU-Kommission den Streit um Diesel und Benziner angeheizt. Foto: Franziska Kraufmann, dpa (Symbolbild)

    Das Auto von morgen ist leise und stößt kein Kohlendioxid aus – egal, ob es mit Dachgepäckträger voller Fahrräder beladen wurde oder einen Anhänger zieht. Bis vor kurzem hätten selbst eingefleischte Anhänger des Grünen Deals der Europäischen Kommission diese Vision auf die Jahre 2035 oder 2040 taxiert. Seit dem Wochenende kursiert ein deutlich früheres Startdatum in Brüssel: 2025.

    Der Abgasgrenzwert für CO2 soll auf Null sinken

    Die Experten der EU-Behörden basteln gerade an der künftigen Euro-7-Abgasnorm. Details sickerten am Wochenende durch. Insider bezeichneten die Pläne schnell als "Kriegserklärung an Diesel und Benziner". Denn beide Antriebe würden die jetzt veröffentlichten Vorgaben nicht schaffen. Die Abgasgrenzwerte der Pkw sollen drastisch gesenkt werden: CO2 auf null, Stickoxide von 60 Milligramm (Benziner) bzw. 80 Milligramm (Diesel) auf 30 Milligramm pro Kilometer. In einem zweiten Szenario ist von zehn Milligramm die Rede. Kohlenmonoxid müsste von 1000 bzw. 500 Milligramm auf 300 bzw. 100 Milligramm reduziert werden.

    Warum nicht nur die Grenzwerte das Problem sind

    Doch nicht diese Grenzwerte sind das Problem, sondern die Vorgaben für die Messungen im Alltagsbetrieb. "Vereinfacht gesagt verlangen die Gesetzgeber in Brüssel, dass jedes Auto vom Volkswagen Up bis zum großen SUV vom ersten Meter an auch bei minus zehn Grad im Winter mit einem Anhänger im Schlepptau und Lewis Hamilton am Steuer bei einer Bergfahrt nicht einmal auf den ersten zwei Kilometern irgendwelche Schadstoffe in geringer Konzentration emittieren darf", fasste der Motorenentwickler und Experte für Abgasreinigung, Thomas Koch, vom Karlsruher Institut für Technologie im Magazin Focus die Ideen aus Brüssel zusammen.

    "Das ist technisch unmöglich und das wissen auch alle", kommentierte die Chefin des Autobranchenverbandes VDA, Hildegard Müller, die Visionen aus Brüssel. Da selbst hochmoderne Katalysatoren in neuen Diesel-Autos nämlich erst auf Betriebstemperatur kommen müssen, um ihre reinigende Wirkung zu entfalten, bedeutet das, was die Experten der Kommission da ausgearbeitet haben, de facto das Aus für Diesel und Benziner. Zwar dürften Altfahrzeuge dann noch weiter gefahren werden, Neuwagen sollen offenbar nur noch mit E-Antrieb oder Plug-in-Hybrid zugelassen werden. Angeblich will die Kommission per Überwachungssoftware die Emissionen kontrollieren.

    Klimaschutz-Kommissar Timmermans wird scharf attackiert

    In Brüssel ist inzwischen ein heftiger Streit ausgebrochen, bei dem vor allem die Christdemokraten den sozialdemokratischen Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans scharf angehen. So kritisierte der Automobil-Experte der Europa-CDU, Jens Gieseke: "Machen wir uns nichts vor. Auch Elektroautos fahren nicht emissionsfrei. Beim aktuellen europäischen Strommix verlagern sich die Emissionen in die Stromproduktion." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper, griff Timmermans direkt an und warf ihm vor, es gehe ihm "nicht um Klimaschutz, sondern um die ideologische Zerstörung der europäischen, besonders der deutschen Autoindustrie und der Motorenhersteller gleich mit".

    So will die bayerische Regierung das Klima retten

    Umbau des Waldes

    Bis 2025 sollen 30 Millionen Bäume im bayerischen Staatswald gepflanzt werden. Hinzu kommen Forschungsprogramme für sogenannte klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.

    Reanturierung der Moore

    Bayernweit sollen möglichst viele Moore geschützt werden. Unter anderem soll es ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen und ein neues Moorbauernprogramm geben. Vorgesehen ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis 2029.

    Schutz des Wassers

    Um Auenlandschaften als CO2-Speicher zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen.

    Agrar und Ernährung

    Der Ökolandbau soll in Bayern bis 2030 auf 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.

    Innovationen

    In Augsburg wird ein Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Das Ressourceneffizienz-Zentrum wird zum «Clean-Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft» ausgebaut. Bei Resilienz geht es um die Robustheit und Stabilität von Ökosystemen.

    Energie

    In den Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren ausgeweitet. Die umstrittene 10-H-Regel, die den Bau von Windanlagen in der Nähe von Siedlungen regelt, soll aber weiter gelten.

    Mobilität

    Der öffentliche Personennahverkehr soll attraktiver und das Netz soll ausgebaut werden. Das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende soll mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen.

    Klimaarchitektur

    Schon beim Städte(um)bau sollen Klimafolgen besser mitgedacht werden. Die Umweltinitiative «Stadt. Klima. Natur» soll dazu Impulse geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Regierung gefördert.

    Holzbau

    Der nachwachsende Rohstoff soll wieder verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden. Dazu werden Leuchtturmprojekte besser gefördert und die Forschung gestärkt.

    Verkehr

    Die staatliche Fahrzeugflotte - also auch die Autos der Polizei - soll bis 2025 mit 66 Prozent weniger Verbrennungsmotoren auskommen. Bei Neuanschaffungen sollen etwa Elektro- oder Hybridfahrzeuge bevorzugt gekauft werden.

    Die EU-Kommission will in wenigen Wochen eine öffentliche Konsultation starten, bei der sich alle Beteiligten einbringen könnten. Im Dezember 2021 werde dann ein konkreter Vorschlag folgen. Doch die Europa-Abgeordneten wissen auch, dass man früh Alarm schlagen muss, weil die Kommission das Spiel mit Versuchsballons gut beherrscht. Und außerdem, so heißt es in den Reihen der kritischen Volksvertreter, habe die EU "immer mehr auf die gehört, die den Fahrzeugen, wie wir sie kennen, den Garaus machen wollen."

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