Der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßt die Klage der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung. „Die Warnschüsse aus Brüssel hat die ungarische Regierung bis zum heutigen Tag nicht ernst genommen" so die Einschätzung des CSU-Europapolitikers. "Das Land hatte lange genug Zeit, die fragliche Gesetzgebung zu ändern oder auszusetzen. Deswegen ist es jetzt die einzig richtige Konsequenz, ein Vertragsver-letzungsverfahren einzuleiten", sagt Ferber. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Lage seines Landes solle sich Viktor Orban endlich bewegen, fordert der Augsburger CSU-Politiker den ungarischen Premierminister auf. "Durch seine sture Haltung verspielt er kostbare Zeit in den Verhandlungen um die dringend benötigte Notkredite des IWF für sein Land“, ist sich Ferber sicher.
Die Kommission sieht durch ungarische Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht und leitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein.