Brüssel So viel Europa war noch nie. An der Spitze der Kommission steht ein europäischer Ministerpräsident, der von Wählern in der ganzen EU bestimmt wird. Ein Euro-Finanzminister hütet das Geld. Und aus der Straßburger Bürgervertretung wird ein echtes Parlament mit Initiativrecht und Kontrolle der Regierung. Dieses Szenario stammt aus berufenem Munde: „Arbeitsgruppe Zukunft“ nennt sich der Absender.
Dahinter stecken Außenminister aus zehn Mitgliedstaaten unter Leitung von Guido Westerwelle (FDP). Frankreich, Italien, Österreich, Dänemark, Spanien – Vertreter vieler Länder haben diesen Masterplan für einen europäischen Bundesstaat unterschrieben. „Wir sollten die Krise als Chance für historische Schritte zu mehr Integration nutzen“, heißt es in dem achtseitigen Papier. Aus dem neuen ESM-Stabilitätsmechanismus wollen die Außenamtschefs einen richtigen Europäischen Währungsfonds machen.
Differenzierte Integration lautet das Zauberwort: Jene EU-Staaten, die mehr Europa wollen, sollen auch vorangehen können. Das Papier ist indes reine Zukunftsmusik. Nicht nur die europäischen Verträge müssten dazu geändert werden, sondern auch das Grundgesetz und die Verfassungen anderer Staaten, was viele Jahre dauern dürfte. Deshalb wird das Thema Vereinigte Staaten von Europa beim EU-Gipfel kommende Woche bestenfalls eine Nebenrolle spielen.
„Viererbande“ macht Vorschläge, die näher liegen
Jetzt werden schnell wirkende Lösungen gegen die Krise gebraucht. Die wollen Jean-Claude Juncker (Chef der Euro-Gruppe), José Manuel Barroso (Kommissionspräsident), Herman Van Rompuy (Vorsitzender des Europäischen Rates) und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausarbeiten. Im Unterschied zum Westerwelle-Papier werden die Vorschläge der „Viererbande“ am kommenden Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs beraten. Zentrales Anliegen: Einstieg in eine Bankenunion mit europäischer Aufsicht, grenzüberschreitender Haftung und Rettungsfonds aller Geldinstitute. Außerdem eine Fiskalunion, die Schuldenmachen zumindest erschwert, sowie eine Vertiefung der Europäischen Union.