Es geht um eine Billion Euro – mindestens. Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, steht der Mittelfristige Finanzrahmen (MFR) auf dem Programm. Das ist jenes Finanzgerüst, das festlegt, wie viel Geld die Gemeinschaft in den Jahren zwischen 2021 und 2027 ausgeben darf – und woher das Geld kommt. Dabei zeichnet sich schon vor dem Beginn des Treffens ab: Deutschland muss erheblich mehr überweisen.
Die verschiedenen Modelle
Bundeskanzlerin Angela Merkel will höchstens ein Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens überweisen. Das wäre so viel wie bisher: 26 Milliarden Euro im Jahr. Durch den Brexit steigt die deutsche Belastung auch ohne Anhebung der EU-Beiträge um rund zehn Milliarden Euro.
Die Europäische Kommission hat eine Erhöhung der Beiträge auf 1,11 Prozent vorgeschlagen. Das würde den Bundesfinanzminister 17 Milliarden Euro mehr kosten. Das Europäische Parlament möchte den Beitragssatz sogar auf 1,3 Prozent anheben, was die Bundesrepublik zusätzlich zu den bisherigen etwa 26 Milliarden weitere 22 Milliarden Euro kosten würde.
Der Kompromissentwurf von EU-Ratspräsident Charles Michel liegt mit 1,074 Prozent dazwischen. EU-Diplomaten sagten vor dem Gipfel, dass „1,0 ja nicht 1,00 Prozent“ heißt. Mit anderen Worten: Auch kleine prozentuale Steigerungen hinter dem Komma würden schon viel Geld bringen. Das stimmt. Als Faustregel gilt: Jede 0,01 Prozentpunkte stehen für 400 Millionen Euro.
Die Fronten beim EU-Gipfel
Da sind zunächst die Sparer wie die Niederlande, Dänemark, Österreich und Schweden. Sie fordern nicht nur keine Erhöhung der Beiträge, sondern sogar Einsparungen. Denn schließlich sei die EU durch den Austritt Großbritanniens ja auch kleiner geworden.
Deutschland ist bereit, höhere Beiträge zu tragen, wenn dafür aber die Zahlungen für den Klimaschutz und die Forschung angehoben sowie die Belastungen fairer verteilt werden. Frankreich, Italien und Spanien wollen nicht mehr einzahlen.
Und dann sind da noch die Verfechter der Regionalpolitik. Dazu gehören vor allem jene Staaten, die von hohen Zuwendungen aus den Brüsseler Kassen profitieren: Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und einige andere. Sie wehren sich gegen Streichungen bei den Infrastruktur-Mitteln und den Beihilfen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnete den Kritikern am Dienstag vor, dass „jeder Euro, der in den Ländern der Visegrád-Gruppe ausgegeben wurde, Österreich 3,31 Euro, Deutschland 1,50 Euro und den Niederlanden 1,45 Euro“ an zusätzlichem Bruttosozialprodukt gebracht habe.
Die wichtigsten Ausgaben der EU
Der größte Brocken im EU-Haushalt ist die Agrarpolitik, für die in den vergangenen sieben Jahren 382,5 Milliarden Euro investiert wurden. Der zweithöchste Posten umfasst alle Maßnahmen, mit denen ärmere Regionen wirtschaftlich vorangebracht werden sollen. Diese sogenannte Kohäsionspolitik verschlang 367,7 Milliarden. Beide Positionen wollen Kommission und Ratspräsident kürzen, womit sie sich den erbitterten Widerstand aller Beteiligten zugezogen haben.
Frankreich hat angekündigt, keine Einschnitte bei seinen Bauern hinzunehmen. Die Kohäsionsländer wehren sich vor allem gegen neue Auflagen. Weitere wichtige Themen: Auf der Agenda der EU steht der Umbau zur Klimaneutralität, für den bis 2030 eine Billion Euro nötig sind. Das neue Grenzmanagement kostet zwischen 22 und 45 Milliarden Euro. Und der Forschungsetat soll von 95 auf 120 Milliarden Euro erhöht werden. Mehr Ausgaben mit weniger Beiträgen – das passt nicht zusammen.
Das Europäische Parlament
Bei allen Streitereien untereinander müssen die Staatenlenker am Ende eine Einigung erreichen, die auch das EU-Parlament akzeptiert. Denn die Volksvertreter haben in Haushaltsfragen ein Veto-Recht. Einen in ihren Augen ungenügenden Entwurf könnten sie zurückweisen und die Staats- und Regierungschefs zum Nachsitzen verdonnern.
Die Chancen
Vermutlich werden die Staats- und Regierungschefs am Freitag nach einer langen Gipfel-Nacht auseinandergehen und sich vertagen.
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