Kaum war der EU-Gipfel in der Nacht zum Samstag mit einer Einigung zwischen der
In Brüssel war dem britischen Premierminister David Cameron zugebilligt worden, Sozialleistungen auf breiter Front einzuschränken. Auf der Insel leben viele Gastarbeiter aus Osteuropa. Konkret will Merkel die staatliche Unterstützung für jene Arbeitnehmer einschränken, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber nach wie vor im EU-Ausland leben. Bisher haben sie Anspruch auf deutsches Kindergeld von 190 Euro monatlich für das erste und zweite, 196 Euro für das dritte und 221 Euro ab dem vierten Kind – unabhängig davon, wie viel Anspruch die Familien in ihrem Herkunftsland hätten. So erhält beispielsweise ein Grieche, der hier arbeitet, für seinen Nachwuchs in der Heimat den vollen deutschen Satz. Daheim bekäme er für das erste Kind 5,87 Euro, für das zweite 18, für das dritte 40 und für sein viertes Kind 48 Euro.
„Es ist ein gangbarer Weg, dass das Kindergeld für die Kinder, die nicht in Deutschland leben, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes angepasst wird“, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums. Auch aus der CSU gab es Unterstützung: „Die Entscheidung, dass künftig Kindergeldzahlungen für anderswo in der EU lebende Kinder an das dortige Niveau angepasst werden können, wirkt möglichem Sozialmissbrauch in der EU künftig entgegen“, meinte die Chefin der
Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten hatten diese Forderung Camerons gegen Ende der Beratungen aufgegriffen und als Freibrief für alle in das Paket geschrieben, mit dem London jetzt am 23. Juni in die Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU gehen will.
Kindergeld für EU-Ausländer: Für Deutschland geht es um viel Geld
Für Deutschland geht es dabei um viel Geld. Schließlich haben nicht nur dauerhaft in der Bundesrepublik angestellte EU-Ausländer Recht auf Familienbeihilfen, sondern auch Saisonarbeiter. Zwischen 2008 und 2014 summierten sich diese Ausgaben alleine für diese befristet arbeitenden Gäste auf eine Milliarde Euro. Bis 2020 könnten es nach Angaben der Bundesregierung sogar zwei Milliarden werden.
Die von Cameron gleichfalls durchgesetzte Streichung weiterer Sozialleistungen wie Lohnaufstockungen für EU-Arbeitnehmer kommt dagegen „für Deutschland nicht infrage“, betonte Merkel. Die Bundesrepublik habe bei der Ost-erweiterung der EU bereits die Übergangsfristen „sehr weitgehend ausgenutzt“.
Völlig unklar ist dagegen der Umgang mit Grenzgängern, die in der Bundesrepublik unbegrenzt steuerpflichtig sind. Trotz Doppelbesteuerungsabkommen und Einkommensteuergesetz werden einige hierzulande, andere aber in ihrer Heimat versteuert. Das kann sich nun gravierend ändern und damit auch sie zu Betroffenen der neuen Kindergeld-Regelungen machen. "Kommentar, Politik