Der EU-Flüchtlingsgipfel geht in die Nachtrunde. Nachdem der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beim Mittagessen einen neuen Vorschlag präsentiert hat, wurde der Ablauf des Gipfels geändert. Nach Beratungen zwischen europäischen Staaten am Nachmittag werde beim Abendessen nochmals zusammen mit der Türkei beraten.
Wie aus Diplomatenkreisen zu hören war, hatte Davutoglu vorgeschlagen, mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen als bisher angekündigt. Im Gegenzug fordere die Türkei zusätzliche Milliarden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, eine frühere Visa-Liberalisierung und eine Beschleunigung des EU-Beitrittsverfahrens.
Türkei will bei EU-Gipfel nicht nur über Flüchtlinge reden
Der Pressesprecher des türkischen Ministerpräsidenten, Osman Sert, hatte dem Onlinemagazin "Politico" gesagt, dass Davutoglu nicht nur wegen der Flüchtlingskrise am Gipfel teilnehme, sondern auch wegen des EU-Beitritts. "Wir sind nicht nur hier, um über Migranten zu reden; der Beitritt der Türkei zur EU ist ein Thema für uns hier", sagte er.
Parlamentspräsident Martin Schulz rief dazu auf, den Beitritt und das Flüchtlingsthema separat zu behandeln. Die schwierigen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dürften nicht vermieden werden. Der Parlamentspräsident zeigte sich besonders besorgt über das Vorgehen gegen die Zeitung "Zaman" am Wochenende.
Merkel ist gegen Schließung der Balkanroute
Vor dem Gipfel kursierte ein Entwurf, in dem zu lesen war, dass die Balkanroute geschlossen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird."
Derweil teilte der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Torak, mit, dass er die Strategie der EU in der Flüchtlingskrise für gefährlich halte. Die Kooperation werde die EU viele Milliarden kosten, doch keine nennenswerten Erfolge bringen. Mit der Strategie werde "fatalerweise" die Abhängigkeit der Union von der Türkei verstärkt. Jahrzehntelang habe der Westen die Staaten im Nahen Osten Diktatoren überlassen, "nun kooperiert man mit Terrorhelfern", so Torak.
Das Hilfswerk Ärzte ohne Grenzen warf den europäischen Regierungen angesichts der Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze Versagen vor. Sie hätten offenbar nicht den Willen oder seien nicht in der Lage, den Flüchtlingen "minimale" Unterstützung zukommen zu lassen, sagte der Deutschland-Geschäftsführer der Organisation, Florian Westphal. kna