Im Streit um die neue Führung der Europäischen Union sind die Chancen des CSU-Mannes Manfred Weber auf das Amt des Kommissionspräsidenten dramatisch geschrumpft. Als die lange Nacht von Brüssel am Freitagmorgen zu Ende ging, war nicht nur nichts geklärt, sondern auch jeder beschädigt. „Es gibt keine Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten“, resümierte eine erkennbar genervte Bundeskanzlerin. CSU-Chef Markus Söder nannte den Gipfel „enttäuschend“.
Das Personalkarussell für die Topjobs der EU hatte sich derart schnell gedreht, dass auch die Spitzenkandidaten heruntergefallen waren. Elf der 28 Staats- und Regierungschefs lehnten Weber ab, und im Europaparlament wollen weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen den Niederbayern wählen. „Dann sind alle raus“, soll Angela Merkel darauf im kleinen Kreis gesagt haben. Denn wenn Weber abgelehnt wird, sind Mehrheiten für seine Konkurrenten Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) ebenfalls aussichtslos. Der niederländische Premier Mark Rutte schimpfte hinter verschlossenen Türen, es könne doch nicht sein, dass man wieder von vorne anfangen müsse, 500 Leute für geeignet halte, nur die Spitzenkandidaten nicht. Im Gespräch sind nun, unter anderem, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und der irische Premier Leo Varadkar .
Frankreichs Präsident will Weber nicht als Kommissionspräsidenten
Vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hielt an seinem strikten Nein zu Weber fest. Begründung, unter anderem: Der Bayer habe keine Regierungserfahrung und daher kein „Standing“ auf der globalen Bühne. Mit Humor nahm das Ganze nur der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, wie schwer es ist, mich zu ersetzen.“
In seiner Ausweglosigkeit beschloss der Gipfel schließlich, Ratspräsident Donald Tusk noch einmal loszuschicken, um eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Die Lage scheint verfahren: Die Konservativen pochen darauf, dass sie als stärkste Kraft einen Führungsanspruch haben. Die Sozialdemokraten lehnen Weber ab, die Liberalen folgen Macron – und die Grünen wollen für Veränderungen stehen, finden dafür aber keine Partner.
Kompromissfähigkeit scheint auf keiner Seite durch, auch bei Macron nicht. EU-Diplomaten spekulierten, dass der Franzose für seinen harten Widerspruch noch andere Motive habe: Letztlich treibe ihn die Befürchtung um, einen deutschen Kommissionspräsidenten nicht kontrollieren zu können. Wie Tusk diesen gordischen Knoten durchschlagen will, ist nicht erkennbar. Dabei bleiben den EU-Oberen und den Parlamentariern nur noch wenige Tage Zeit, eine Lösung zu finden. Am Sonntag, den 30. Juni, findet ein Sondergipfel in Brüssel statt. Für Weber bedeutet das: Seine Chancen, eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, sind endlich. Er braucht mindestens zwei Partner – und bisher ist nicht zu erkennen, wer das sein könnte.
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