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EU-Gipfel: Juncker hat wohl die Mehrheit sicher

EU-Gipfel

Juncker hat wohl die Mehrheit sicher

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    Luxemburgs ehemaliger Ministerpräsident Juncker soll neuer EU-Kommissionspräsident werden.
    Luxemburgs ehemaliger Ministerpräsident Juncker soll neuer EU-Kommissionspräsident werden. Foto: Julien Warnand/Archiv (dpa)

    Solche Mitteilungen bekommen die Brüsseler Korrespondenten auch nicht oft. Beinahe flehentlich bitten seit Tagen die Organisatoren des EU-Gipfels sowie die flämische Polizei, heute Abend nicht nach Ypern zu fahren, wo sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU versammeln. Der 35.000 Einwohner große Ort wird regelrecht abgeriegelt. Eine Maßnahme, die den Chefs gelegen kommen dürfte. Nichts soll nach außen dringen, Pressekonferenzen wurden erst gar nicht angesetzt. Die Nacht könnte lang werden, denn es geht um nicht weniger als die Neubesetzung der kompletten

    Es werde ein überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen vorgestellt werden, verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Projekt hat einen Namen: Jean-Claude Juncker. Der 59-jährige ehemalige Premierminister Luxemburgs wird am 1. November Nachfolger von José Manuel Barroso an der Spitze der Kommission. Das steht zumindest so gut wie fest. Niederlande und Schweden stärken Juncker den Rücken

    Bleibt Cameron bei seiner Ablehnung Junckers?

    Eine Mehrheit ist dem Mann, der neun Jahre die Euro-Gruppe leitete, sicher. Die Frage ist nur: Zieht der britische Regierungschef David Cameron sein Nein zurück, oder bleibt er stur? Und dann ist da ja auch noch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der zumindest bis vor wenigen Tagen betonte, er habe seinem Volk versprochen, nicht für Juncker stimmen zu wollen.

    So oder so. Die große Mehrheit steht hinter dem Ex-Premier aus dem Großherzogtum. Merkel: „Es ist kein Drama, wenn wir auch mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden.“

    Helle Thorning-Schmidt macht durch Selfie mit Barack Obama von sich reden

    Doch es geht in diesen Tagen nicht nur um den Job des Kommissions-Chefs. Auch ein Nachfolger für Ratspräsident Herman Van Rompuy wird gesucht. Oder besser gesagt, eine Nachfolgerin. Favoritin ist die 47-jährige dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Die Sozialdemokratin saß früher im Europäischen Parlament und gilt als hervorragend vernetzt in Brüssel – auch wenn sie in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist. Ihr neuer Job würde im Wesentlichen darin bestehen, die 28 Staats- und Regierungschefs zu moderieren und Kompromiss-Linien zu finden.

    Dass die Politikerin, die durch ein „Selfie“, also ein selbst geknipstes Bild, mit US-Präsident Barack Obama am Rande der Beerdigungsfeierlichkeiten für den südafrikanischen Führer Nelson Mandela von sich reden machte, durchaus ihre männlichen Kollegen in den Bann ziehen kann, bestätigen Beobachter der europäischen Gipfeltreffen.

    Finnischer Ministerpräsident soll neuer Währungskommissar werden

    Seit Mittwoch steht auch fest, wer das vielleicht wichtigste Ressort in der neuen Kommission übernehmen wird: Jyrki Katainen, bis vor kurzem finnischer Ministerpräsident, soll neuer Währungskommissar werden. Der Konservative hatte lange als Geheimwaffe für den Fall gegolten, dass man Juncker doch nicht durchsetzen kann.

    Weitgehend unumstritten ist die Wahl des Sozialdemokraten Martin Schulz für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren an der Spitze des Europäischen Parlamentes am kommenden Dienstag. Dafür sorgt eine andere noch freie Position für wachsenden Ärger: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski galt als sicherer Tipp für die Nachfolge Catherine Ashtons als Hoher Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik. Doch dann brach in Warschau die Abhöraffäre aus. Im Mittelpunkt steht jener Sikorski, dem seine derbe Wortwahl über das Verhältnis zu den Amerikanern vorgeworfen wird.

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