Die Bundeskanzlerin fasste schon vor dem EU-Gipfeltreffen zusammen, was anschließend herauskam: „Wir alle glauben, dass gemeinsames Handeln besser ist“, sagte Angela Merkel. „Die Welt schläft nicht.“ Nur wenige Minuten später hatten die 27 Staats- und Regierungschefs der Union am Donnerstag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) verabschiedet, was sie sich vorgenommen hatten: Ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Geschlossenheit und der Bereitschaft, „immer nach gemeinsamen Lösungen zu suchen“.
Staats- und Regierungschefs demonstrieren bei Gipfel Einigkeit
„Wir werden“, so heißt es in der Erklärung von Sibiu, „vereint durch dick und dünn gehen.“ Das Pathos ergänzten die Staatenlenker noch durch ein Arbeitsprogramm für die Jahre bis 2024, das sich wie eine Auflistung der bisher unerledigten Probleme liest: gemeinsames Asylrecht, Klimaschutz und Sicherung der Außengrenzen wolle man erreichen. Eigentlich war dieser Gipfel als Aufbruchsignal nach dem Brexit geplant gewesen. Deshalb hatte man Premierministerin Theresa May auch nicht eingeladen. Hier wollte die Union, zwei Wochen vor den Europawahlen, klarmachen, dass sie sich vom ersten Abschied eines Landes nicht schwächen lassen werde. Doch durch die Verzögerungen beim Austrittsverfahren war dem Treffen dieser Ansatz irgendwie abhanden gekommen.
So blieb bei dem gut fünfstündigen Gipfel auch noch genügend Zeit, um sich über andere Fragen wieder in die Haare zu bekommen. Dazu gehörte vor allem der Klimaschutz. Paris, das über Jahre hinweg solche Spitzenbegegnungen mit einer deutsch-französischen Erklärung fast schon bestimmt hatte, legte nun einen Entwurf vor, den man mit anderen Partnern wie Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Portugal und Spanien ausgearbeitet hatte. Zentrales Anliegen: Die EU solle bis 2050 keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre blasen. Staatspräsident Emmanuel Macron ging sogar spürbar zur Kanzlerin auf Distanz, als er vorsichtig und offenbar unsicher formulierte, er hoffe, dass auch Deutschland sich beteiligen werde. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnte das Konzept prompt ab, weil Frankreich nahezu ausschließlich auf Atomkraft setze. Fortsetzung folgt.
Diese Themen sorgen bei den EU-Spitzenpolitikern für Konflikte
Offene Differenzen gab es bei den anstehenden Personalfragen. Denn wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs zwei Tage nach den Europawahlen am 28. Mai in Brüssel wiedertreffen, stehen sie vor der Frage, wen sie dem frisch gewählten EU-Parlament als neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen.
„Einen Automatismus“ zwischen Wahlsieg und Beförderung zum Nachfolger Jean-Claude Junckers „gibt es nicht“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Auch Macron lehnte das Spitzenkandidatenmodell offen ab. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras erteilte dem aussichtsreichsten Kandidaten für den Spitzenposten, Manfred Weber (CSU), sogar eine unmissverständliche Absage: „Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt… Dieser Präsident ist nicht Weber. Das ist meine Position.“ Tsipras ist nach dem ungarischen Premier Viktor Orban schon der zweite Regierungschef, der sich gegen den
Auf Distanz ging die EU zum Iran. Teherans Ultimatum zum Atomabkommen wurde einhellig zurückgewiesen. „Wir fordern den