Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisen-Paket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert.
EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Dieser werde darauf basieren, den Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm auf 390 Milliarden Euro zu senken. Ursprünglich sollten es einmal 500 Milliarden sein. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es.
Der EU-Gipfel dauert bereits länger als geplant
Die Gespräche wurden am frühen Montagmorgen unterbrochen und sollen am Nachmittag um 14.00 Uhr wieder aufgenommen werden, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. Damit läuft das am Freitag gestartete Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant. Es wird zusammen mit dem siebenjährigen EU-Finanzrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro beraten, was die Verhandlungen ungeheuer kompliziert macht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs hatten die ganze Nacht zum Montag einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Krisenpaket gesucht. Hauptstreitpunkt war dabei genau die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.
Konjukturprogramm: Sind 750 Milliarden Euro zu viel?
Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen. Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an - ohne jedoch zur Lösung zu führen.
Statt im Kompromiss endete ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in bitteren Vorwürfen. Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die "Sparsamen" weiter blockierten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.
Macron und Merkel reden Klartext auf dem EU-Gipfel
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche. Eine ursprünglich auf 45 Minuten angesetzte Pause des Plenums aller Staaten dehnte sich Stunde um Stunde bis in den frühen Morgen.
Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den "Sparsamen" Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt werden. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es.
Die Gespräche wurden gegen 6.00 Uhr unterbrochen und sollen am Nachmittag wieder aufgenommen werden, wie der Sprecher von Ratspräsident Michel auf Twitter mitteilte. Zunächst sprach er von 14.00 Uhr, verschob den Termin dann aber wenig später auf 16.00 Uhr. Damit läuft das am Freitag gestartete Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant.
Aus Deutschlands politischen Kreisen erhält der Gipfel Zuspruch
Außenminister Heiko Maas begrüßte die erneute Gipfelverlängerung in Berlin. Das zeige, "dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben", sagte der SPD-Politiker. "Die Corona-Pandemie hat uns alle erschüttert. Umso wichtiger ist jetzt eine Antwort, die schnell wirkt und niemanden in der Europäischen Union zurücklässt. Die Solidarität aller Staaten untereinander wird sich für alle auszahlen", betonte Maas.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im ARD-Morgenmagazin, das "Ausmaß von einzelnen Egoismen einzelner Teilnehmer" sei absolut erschreckend und werde "der historischen Aufgabe, vor der wir alle stehen, auch die Einheit Europas zu bewahren, nicht gerecht". Auch Luxemburgs Außenministers Jean Asselborn zeigte sich empört über die Länder, die die Zuschüsse im Paket möglichst gering halten wollen. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um ihre eigenen Belange gehe, sagte er im Deutschlandfunk.
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold äußerte im SWR zwar Verständnis dafür, wenn die Vergabe von Mitteln an Bedingungen genüpft werde. Tatsächlich sei es den "Sparsamen Vier" aber nur um Rabatte und eine möglichst kleine Summe gegangen. Ähnliche Kritik kam aus der Linken. AfD-Chef Jörg Meuthen forderte dagegen vor allem den niederländischen Premier Mark Rutte und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf, "standhaft" zu bleiben.
Ratspräsident Michel appellierte an die Staats- und Regierungschefs
Beim Abendessen am Sonntag hatte Ratspräsident Michel mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, die Staats- und Regierungschefs aufzurütteln und ein Scheitern des Gipfels abzuwenden. Der Belgier verwies auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe. Er erinnerte an die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels.
Bundeskanzlerin Merkel kommt bei dem Gipfel eine Vermittlerrolle zu, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt. (dpa)
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