Brüssel Als die Börsen die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am Freitagmorgen bejubelten, waren die Kombattanten gerade erst ins Bett gegangen. „Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den fast 13-stündigen Verhandlungsmarathon um fünf Uhr morgens. Dass dieses Selbstlob nicht ganz der Wirklichkeit entsprach, machte Frankreichs Staatspräsident François Hollande deutlich: „Wir haben uns gemeinsam bewegt. Die beste Art, andere zu bewegen, besteht darin, sich selbst zu bewegen.“
Genau das war geschehen. Die „eiserne Kanzlerin“, die den südlichen Ländern eigentlich nicht entgegenkommen wollte, hatte sich bewegt. Und zwar kurz vor Mitternacht, als Italiens Premier Mario Monti plötzlich den 120-Milliarden-Euro-Wachstumspakt blockierte und seinen spanischen Kollegen mitzog. „Wenn Europa nichts für uns tut, geht hier nichts weiter“, soll Monti gesagt haben. Die dänische Ratspräsidentin Helle Thorning-Schmidt fragte betroffen, ob denn nun alle Anwesenden Geiseln seien. Der Gipfel stand vor dem Scheitern.
Stunden später traten alle als „Gewinner“ an die Öffentlichkeit. Gemeinsam hatte man Tabus reihenweise gebrochen. Bis Anfang des Jahres legt die Kommission einen Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vor, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Ist diese
Monti wiederum konnte durchsetzen, dass Zuschüsse aus dem ESM für marode Geldhäuser nicht das volle Kontrollprogramm der EU auslösen. Vor allem aber erreichte er eine unscheinbar wirkende Korrektur mit enormer Wirkung. Bisher hatte man dem ESM den Status als „bevorzugter Gläubiger“ eingeräumt. Mit anderen Worten: Wenn Schuldenstaaten ihre Hilfen zurückzahlen, musste zuerst der Rettungsschirm bedient werden. Die Folge: Private Investoren hielten sich zurück. Nun wird die Klausel gestrichen. Monti hatte auf der ganzen Linie gewonnen. „Die Bundeskanzlerin stand zu keinem Zeitpunkt völlig isoliert da“, versuchte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu beschwichtigen. Fast zeitgleich feierte der italienische Premier den Durchbruch als „Aufbruch der mentalen Blockade“. Denn es sei gelungen, den Weg für Euro-Bonds zu bereiten. Deutsche Delegationskreise widersprachen spontan: „Heute Nacht ist kein Beschluss in die Richtung gefasst worden.“ Deutschland habe durchgesetzt, dass auch künftig nur die schon existierenden Instrumente der
Irgendwie waren somit die Verlierer auch ein bisschen Gewinner dieses Gipfels.