Olaf Scholz versteckte seine Freude hinter hanseatischer Nüchternheit: „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran“, schrieb er am Dienstagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Da hatten die 19 Finanzminister des Euroraums einen Durchbruch erreicht: Zwar wird die Union keinen Europäischen Währungsfonds für Krisen schaffen. Aber die bisherige Notkasse, der Stabilitätsmechanismus ESM, soll trotzdem gestärkt werden und im Ernstfall klammen Staaten sowie Geldinstituten zur Verfügung stehen.
Ein eigenes Eurobudget für die Währungsgemeinschaft steht ebenfalls noch im Raum. Aber da müssen nun die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der nächsten Woche den Schlussstein setzen. „Wir haben große Schritte nach vorne gemacht“, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erleichtert.
Deutschland blockiert die gemeinsame Einlagensicherung
Der Optimismus konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einigung nur dadurch zustande kam, dass einige Stolpersteine erst einmal ausgeklammert wurden. Dazu zählt vor allem die gemeinsame Einlagensicherung, die Deutschland blockierte. Zunächst müssten alle Mitgliedstaaten ihre Banken stabilisieren und ihre Haushalte in Ordnung bringen, ehe die gemeinsame Haftung eingeführt werden könne, argumentierte die Bundesregierung. Das Instrument soll vor allem verhindern, dass in einem Krisenfall die Sparer eines Landes ihre Banken stürmen und so eventuelle Probleme noch verstärken.
Offen ist auch die Zukunft einer Finanztransaktionssteuer. Zwar hatten Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Entwurf versucht, die Zweifler auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Idee: Die Finanztransaktionssteuer soll zunächst nur auf Aktien erhoben werden und ihre Erlöse in ein neues Eurobudget fließen. Wer mitmache, könne einen Rabatt bei den Mitgliedsbeiträgen für die EU bekommen. Doch der Widerstand gegen dieses Vorhaben war heftig – vor allem, weil die Steuer ursprünglich auf alle Finanztransaktionen erhoben werden sollte, die Liste der Ausnahmen (Staatsanleihen, Derivate…) aber immer länger geworden war.
Keine Einigung auf die Digitalsteuer
Und auch die Digitalsteuer, mit der die Union die Geschäftstätigkeit von Internet-Konzernen belegen wollte, blieb hängen. Nicht nur Irland, wo das US-Unternehmen Apple seinen Sitz hat, sondern auch von weiteren Ländern gab es Widerstand. Dabei hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire in letzter Minute noch einen Kompromiss ausgearbeitet. Er sah eine dreiprozentige Ertragsteuer für Firmen wie Facebook oder Google vor, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz machen, von denen mindestens 50 Millionen Euro online erwirtschaftet werden. Doch den EU-Partnern war dies zu wenig, zumal Paris und Berlin lediglich die Erlöse aus der Online-Werbung zur Veranlagung heranziehen wollten – nicht aber die Gewinne aus dem Handel mit Nutzerdaten. Das Thema wurde ins nächste Jahr verschoben, dürfte allerdings auch dann nicht realisierbar sein.
Die meisten Finanzminister der EU plädierten dafür, zunächst eine Stellungnahme der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuwarten. Die OECD hat für 2020 ein Modell für eine globale Digitalsteuer angekündigt. Europa will nicht vorpreschen. Wie viel vom großen Umbau der Währungsunion inklusive einiger neuer Finanzierungsinstrumente also übrig bleibt, mochte am Dienstag trotz der Erfolge niemand sagen. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs selbst ran.
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