Auch nach der Einigung auf einen neuen Haushalt kommt die EU nicht zur Ruhe. In den nächsten sieben Jahren muss die Union mit einem Spar-Budget auskommen.
Wie viel Geld darf Brüssel zwischen 2014 und 2020 ausgeben?
Die 28 Mitgliedstaaten (Kroatien gehört ab 1. Juli dazu) füllen die EU-Kasse für die Jahre 2014 bis 2020 mit rund 908 Milliarden Euro. Das sind drei Prozent oder 34 Milliarden Euro weniger als in der laufenden Finanzperiode. Die Staats- und Regierungschefs dürfen zudem Zahlungszusagen in Höhe von knapp 52 Milliarden Euro treffen. Das betrifft vor allem mehrjährige Projekte, die teils erst später abgerechnet werden.
Warum muss Deutschland wieder einmal mehr zahlen?
Das hat viel mit europäischer Solidarität zu tun. Eigentlich hätten alle Nettozahler mehr Geld in die Gemeinschaftskasse einzahlen müssen. Damit würde man aber Italien über seine Finanzkraft fordern. Um die Gesundung des Landes nicht zu gefährden, haben die übrigen Nettozahler wie die Bundesrepublik, die Niederlande und andere leicht höhere Zusagen abgegeben. Für Deutschland sind das zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings hat es die Bundeskanzlerin geschafft, dass die bisherigen Rabatte für Deutschland, die 2011 fast zwei Milliarden Euro betrugen, erhalten bleiben.
Die deutschen Landwirte, die ostdeutschen Regionen – sie alle sind auf Subventionen angewiesen. Bekommen die weniger Geld?
Die großen landwirtschaftlichen Betriebe, die Spitzenförderungen von bis zu 300 000 Euro erhalten hatten, bekommen niedrigere Zuschüsse. Und auch die (meist) ostdeutschen Regionen, die Brüssel heute noch mit Höchstsätzen aus dem Infrastruktur-Fonds begünstigt, müssen mit einem schrittweisen Auslaufen der Hilfen rechnen. Ob Austauschprogramme für Studenten wie Erasmus ungekürzt weitergeführt werden können, ist noch offen.
Warum protestiert der Präsident des Europäischen Parlamentes?
Die EU konnte im Herbst 2012 erstmals Rechnungen für rund neun Milliarden Euro nicht mehr bezahlen. Nur ein Nachtragshaushalt rettete die Gemeinschaft. Für das laufende Jahr könnte die Lücke sogar noch höher ausfallen. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes, befürchtet, dass dies nun zum System werden könnte. Wenn man Zahlungszusagen für 960 Milliarden Euro erteilen darf, aber nur 908 Milliarden zur Verfügung hat, wird das zum Problem. Außerdem ärgert er sich über massive Kürzungen in Bereichen, die eigentlich besser ausgestattet werden sollten, zum Beispiel Forschung und Wissenschaft, Bildung und Sozialmaßnahmen.
Wer hat sich denn in Brüssel nun wirklich durchgesetzt?
Zu den Gewinnern zählen Deutschland, die Niederlande, aber auch Frankreich und andere Geber-Länder. Sie haben verhindert, dass sie mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen müssen (siehe Infokasten). Zu den Gewinnern gehört auch Großbritannien, weil dessen Premier David Cameron nun zu Hause sagen kann, dass er das Budget nahe an die 900 Milliarden Euro gedrückt hat, die er höchstens zulassen wollte.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Europäische Parlament muss den Entwurf billigen. Und das wird nicht ohne Nachbesserungen gehen. In Brüssel wird vermutet, dass man den Abgeordneten in der einen oder anderen Frage nachgeben wird, um sie zur Zustimmung zu bewegen.