Die EU will bis zum Sommer einen Impfpass entwickeln. „Das brauchen wir“, sagte Bundeskanzlerin Angel Merkel nach dem ersten Tag des virtuellen Gipfeltreffens der 27 Staats- und Regierungschefs. Innerhalb der kommenden drei Monate soll von der EU-Kommission die technische Infrastruktur errichtet werden. Gedacht sei, so Merkel weiter, an eine Vernetzung der nationalen Impfausweise, die digital miteinander verbunden würden, so dass die Informationen bei der Ein- oder Ausreise in alle Mitgliedstaaten ausgelesen werden können.
Damit will die Gemeinschaft eine Lösung schaffen, wie sie bereits in Israel mit der grünen Karte eingeführt wurde. Für die bis dahin geimpften EU-Bürger rückt damit ein Urlaub in den Ländern der Union in greifbare Nähe. Für Fernreisen brauche es allerdings eine globale Regelung, hieß es am Abend in Brüssel. Athen, Madrid, Lissabon und Wien hatten auf einen grünen Impfpass nach dem Vorbild Israels gedrängt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von der „vollen Freiheit“, die er den Impfpass-Inhabern geben wolle. Er freue sich auf viele Urlauber aus Deutschland in Österreich.
Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürger ein Corona-Impfangebot bekommen
Unrealistisch erscheint das nicht. Die Staatenlenker bekräftigten am Abend das Ziel der EU-Kommission, bis zum Sommer mindestens 70 Prozent der erwachsenen EU-Bürger ein Impf-Angebot gemacht zu haben. Dafür müssten die Impfstoffe aber in den kommenden Wochen so wie bestellt geliefert und von den Mitgliedstaaten auch konsequent verimpft werden. „Wir müssen bereit sein, die Vakzine zu den Menschen zu bringen“, appellierte Merkel an die Regierungen der 27 Länder.
Ob das realistisch ist? Neben den drei bereits zugelassenen Impfstoffen erwartet die EU in den nächsten Wochen die Zulassung zweier weiterer Produkte der Hersteller Johnson&Johnson sowie Novavax, bis Juni soll noch ein zusätzliches Vakzin des Herstellers CureVac dazu kommen. Im zweiten Quartal werde Biontech außerdem große Anteile einer zweiten Bestellung über zusätzliche 300 Millionen Dosen den EU-Staaten zur Verfügung stellen. Und die will man offenbar konsequenter in der Union halten. „Die USA exportierten keinen Impfstoff, Großbritannien nur wenig. Dagegen stellt Europa für die gesamte Welt her“, betonte die Bundeskanzlerin. Erst am Mittwoch dieser Woche schickte die Gemeinschaft 600.000 Dosen an den afrikanischen Staat Ghana. Ein weiteres Kontingent soll in den kommenden Tagen für die Bevölkerung der Elfenbeinküste bereitgestellt werden.
Corona-Grenzschließungen gehen nahezu unter
Um zu verhindern, dass die EU am Ende die ersehnten Vakzine nur für andere herstellt, selbst aber das Nachsehen hat, will Brüssel nun offensiv über einen Exportstopp für den Fall nachdenken, dass die Unternehmen „ihre uns gegebenen Zusagen nicht erfüllen“, so Merkel weiter. Die Staats- und Regierungschefs unterstützten dabei die Pläne der Kommission, die inzwischen eine Task Force eingerichtet hat, um langfristig genügend Impfstoffe sicherzustellen. Angesichts der Mutanten rechnet man in Brüssel damit, dass angepasste Vakzine „noch auf Jahre hinaus gebraucht werden – ähnlich wie bei der Grippe“.
Das vermeintlich „heiße“ Thema der Grenzschließungen ging dagegen am ersten Tag des EU-Gipfels nahezu unter. Österreich, die Slowakei und Tschechien beschwerten sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über die deutschen Kontrollen an den Übergängen, die die Kanzlerin als „beschränkte Schließung“ begründete und versprach, die Einreise nach Deutschland für Pendler und Lkw zu beschleunigen. Die Übergänge zwischen Deutschland und Frankreich sollen dagegen offen bleiben, auch wenn es in den grenznahen Bereichen auf französischer Seite erneut hohe Inzidenzzahlen gebe.
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