Die EU-Kommission gibt Frankreich zur Erreichung des Drei-Prozent-Defizitziels zwei weitere Jahre Aufschub, fordert aber ehrgeizige Reformen.
Die Kommission "hat entschieden, Frankreich eine neue Empfehlung (für die Defizitsenkung) vorzuschlagen, mit einer neuen Frist 2017", sagte Dombrovskis bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz. Damit bekommt Frankreich bereits zum dritten Mal Aufschub bei der Erreichung der Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Frankreich soll bis April einen Reformplan vorlegen
Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte aber, Frankreich müsse bis April einen Reformplan vorlegen. "Frankreich hat schon mehrere Reformen angekündigt, das sind Schritte in die richtige Richtung", sagte der frühere französische Finanzminister, der im November EU-Kommissar wurde. "Wir erwarten, dass Frankreich im April ein ehrgeiziges und detaillierteres nationales Reformprogramm vorstellt." Die EU-Kommission werde einen solchen Reformplan dann im Mai prüfen.
Die Bemühungen Frankreichs seien "alles andere als unbedeutend, aber es muss weitergehen", sagte der Sozialist. Angesichts einer "Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit" und einer "hohen Verschuldung" Frankreichs habe die EU-Kommission den Druck auf das Land weiter erhöht, seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Frankreich hält schon länger die EU-Defizitobergrenze nicht ein
Frankreich hält schon seit Jahren die EU-Defizitobergrenze nicht ein. Ursprünglich sollte das Defizit in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze gedrückt werden. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise gab die sozialistische Regierung in Paris dieses Ziel aber auf und verschob es auf 2017. Die EU-Kommission nickte dies nun ab. Nach 4,4 Prozent 2014 peilt die Regierung von Staatschef François Hollande für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 4,1 Prozent an.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach die EU-Kommission Frankreich beim Defizit sogar drei Jahre Aufschub gewähren könnte, also bis 2018. Denn 2017 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, ein möglicher Defizitstreit mit Brüssel würde also in den Wahlkampf fallen.
Das Ziel Frankreichs: die EU-Defizit-Vorgaben ab 2017 einzuhalten
Zu Wochenbeginn mahnte der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger im "Handelsblatt", die "Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes" stehe auf dem "Prüfstand". "Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hin muss." Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bekräftigte am Mittwochabend das Ziel seiner Regierung, die EU-Defizit-Vorgaben ab 2017 wieder einzuhalten. afp