Als im Jahr 2016 die EU und die Türkei einen Vertrag über die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln abschlossen, schien dies ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migration. Heute sehen viele Experten die Absprache kritisch. "Fünf Jahre nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ist es dringend an der Zeit, diesen im Kern asylrechtswidrigen Pakt zu beenden“, sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth unserer Redaktion. Dieser Deal sei eine Folge „der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Flüchtlingspolitik zu kommen und der eigenen humanitären Schutzverantwortung gerecht zu werden“.
Claudia Roth: EU macht sich gegenüber Erdogan erpressbar
Die Bundestagsvizepräsidentin übt scharfe Kritik an der europäischen Gemeinschaft. „Die EU versucht, sich mit diesem Deal durch die Zahlung von Geldern an die autokratisch regierte Türkei ihrer eigenen Schutzverantwortung zu entziehen“, sagt Roth. „Damit macht sich die EU gegenüber Präsident Erdogan erpressbar und führt ihren eigenen völker- und menschenrechtlichen Anspruch ad absurdum.“
In der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik müssten endlich die Rechte der Schutzsuchenden in den Vordergrund rücken. Roth weiter: „Erforderlich wäre eine glaubwürdige Kraftanstrengung der Bundesregierung, allen voran des Innenministers Seehofer, sich für eine eigenständige europäische Lösung einzusetzen, die zwei Grundpfeiler hat: die Einhaltung des Grundrechts auf Asyl mit Gewährung des benötigten Schutzes und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten."
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