Autofahrer werden im Jahr 2021 deutlich mehr für Benzin und Diesel zahlen müssen. Bund und Länder haben am Montag den Weg für das Klimapaket freigemacht, das neue Be- und Entlastungen für die Bürger mit sich bringt. Der Liter Benzin wird durch die jetzigen Beschlüssen rund 7,5 Cent teurer, der Liter Diesel um acht Cent. Auch für das Heizen werden die Haushalte mehr Geld ausgeben müssen. Der Liter Heizöl soll um acht Cent teurer werden, die Kilowattstunde Erdgas rund 0,7 Cent.
Aus Auspuffen und Schornsteinen wird CO2 in die Luft geblasen
Der Anstieg ergibt sich aus einem höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), das aus Auspuffen oder Schornsteinen in die Luft geblasen wird. Die Große Koalition reagiert damit auf die Kritik vom Umweltschützern und Wissenschaftlern am Klimapaket. Die Länder hatten im Bundesrat ihr Veto gegen Teile des Pakets eingelegt und den Entwurf in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Eine Arbeitsgruppe konnte den Streit schlichten.
„Die drohende Klima-Blockade ist abgewendet. Für die CSU war wichtig: Den Bürgern wird der höhere CO2-Preis wieder zurückgegeben“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Statt wie bisher zehn Euro wird die CO2-Abgabe übernächstes Jahr mit 25 Euro je Tonne starten. Bezahlt werden muss das Geld von der Mineralölwirtschaft und den Gaslieferanten. Sie reichen die Kosten dann allerdings an die Kunden weiter.
Preis für fossile Brennstoffe wird weiter steigen
Wird Autofahren und Heizen teurer, so die Logik, lohnt sich für die Verbraucher der Kauf eines Elektro-Autos oder der Einbau einer modernen Heizung. In den nächsten Jahren wird der Preis für fossile Brennstoffe deshalb weiter nach oben zeigen. Ab 2022 soll die Tonne Treibhausgas dann 30 Euro kosten, ehe der Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigt. „Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der GroKo fast verdreifacht wurde“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Daraus ergebe sich nun „eine gewisse Lenkungswirkung“ meinte der Grünen-Politiker.
Die höheren Einnahmen aus der Kohlendioxid-Abgabe sollen genutzt werden, um Wirtschaft und Verbraucher an anderer Stelle zu entlasten. Strom soll günstiger werden. Die Ökostromumlage, die Betriebe und Haushalte automatisch mit der Stromrechnung bezahlen, soll um rund 1,5 Cent je Kilowattstunde sinken. Ein Durchschnittshaushalt kann dadurch etwa 50 Euro pro Jahr sparen. Derzeit beträgt die Ökostromumlage 6,4 Cent. Außerdem werden Pendler noch stärker entlastet als bislang vorgesehen. Zwischen 2024 und 2026 sollen sie ab dem 21. Kilometer statt fünf Cent nun acht Cent von der Steuer absetzen können. Grundsätzlich liegt die Pauschale für den Arbeitsweg bei 30 Cent je Kilometer. Durch die Einigung können Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche das Klimapaket beschließen.
Grüne: Kein EU-Handelsabkommen mehr ohne Klimaschutz
Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) wertete die Einigung als Erfolg, weil nun auch die bereits beschlossenen Entlastungen Wirklichkeit würden. „Billigere Zugtickets und Entlastung bei Klimainvestitionen in Gebäude und Heizung. Das alles kann jetzt mit dem neuen Jahr kommen“, sagte er unserer Redaktion. Die Grünen verlangten dagegen über das Klimapaket hinausgehende Anstrengungen. „Die EU sollte keine Handelsabkommen mehr ohne starke und verbindliche Klimaschutzregeln abschließen“, sagte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament.
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