Die Dünge-Regeln für deutsche Bauern werden zum Schutz des Grundwassers vor zu viel Nitrat weiter verschärft. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin den Plänen der Bundesregierung zu, allerdings mit einer längeren Übergangsfrist.
Andernfalls hätten der Bundesrepublik ein weiteres EU-Verfahren und hohe Strafzahlungen gedroht, weil die Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten werden. Für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung, etwa die neue Ausweisung von Gebieten mit besonders hoher Nitrat-Belastung, haben die Länder nun Zeit bis zum Jahreswechsel. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Bauern und Landesbehörden belastet, hatte die EU einer Fristverlängerung zugestimmt.
Bauern kritisieren Verfahren zu Düngeverordnung im Bundesrat
Vor der Abstimmung über schärfere Düngeregeln für den Grundwasser-Schutz an diesem Freitag hat der Bauernverband sich verärgert über das Verfahren im Bundesrat gezeigt. "Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass diese unausgegorene und fachlich fragwürdige Verschärfung der Düngeverordnung im Eiltempo durchgepeitscht wird", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. So weitreichende Regelungen dürften nicht ohne eine ausführliche Debatte im Bundesrat erfolgen. Eigentlich war die Abstimmung in der Länderkammer erst für kommende Woche geplant.
Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasserschutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Dadurch gelangt Nitrat in den Boden, das wichtig fürs Pflanzenwachstum ist und Menschen erstmal nicht schadet. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen. Bund und Länder müssen neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU hatte zuletzt großen Druck auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen schnell und ohne weitere Änderungen zu beschließen, am Donnerstag aber wegen der Corona-Krise erlaubt, wichtige Teile der Verordnung erst bis zum Jahreswechsel umzusetzen. Das hatten zuvor mehrere Bundesländer gefordert.
Düngeverordnung: In einigen Bundesländern gibt es erheblichen Widerstand
Aus Sicht der Wasserwirtschaft geht die Verordnung noch nicht weit genug. Der Entwurf enthalte weiterhin zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher, sagte der Hauptgeschäftsführer Wasser beim Verband BDEW, Martin Weyand, der dpa. Auch reiche die vorgesehene pauschale Reduktion der Düngemengen um 20 Prozent nicht aus, um in besonders belasteten Gebieten - sogenannten Roten Gebieten - die Düngemenge nachhaltig zu reduzieren. Der Entwurf sei schon veraltet, sagte Weyand. "Er wird den europäischen Vorgaben nicht gerecht."
In einigen Ländern gibt es erheblichen Widerstand gegen die Verordnung, über die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) lange gestritten hatten. Beide Ministerien betonten zuletzt, dass Deutschland einem weiteren EU-Verfahren und drohenden hohen Strafzahlungen von bis zu rund 850.000 Euro am Tag nur entgehe, wenn die Verordnung im Bundesrat nun unverändert angenommen werde. Der federführende Agrar- und Verbraucherschutzausschuss im Bundesrat sowie der Umweltausschuss haben vorgeschlagen, den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen - aber gleichzeitig erhebliche Kritik daran zu üben. (dpa)
Lesen Sie auch:
- Welche Sorgen die Bauern haben
- Bayerns Bauernpräsident hält Versorgung im Freistaat für voll gesichert
- Bauernpräsident verspricht: „In Bayern muss niemand hungern“ (Interview)
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.