Die USA wollen der Bundeswehr einem Medienbericht zufolge Kampfdrohnen liefern - allerdings erwarten Politiker keine Genehmigung durch die deutsche Luftfahrtbehörde. Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich bezweifle, dass sie eine Zulassung bekämen." Der Grund: Die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde verlangten Einblick in systemrelevante Unterlagen, den die
Drohnen-Deal: Opposition reagiert empört
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte sich am Dienstagabend in Washington mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel treffen und vermutlich auch über den Drohnen-Deal sprechen. Die Opposition im Bundestag reagierte empört auf die Nachricht, dass die USA grünes Licht zu einer Lieferung geben wollten.
"Spiegel Online" berichtete, die USA wollten die von Deutschland Anfang 2012 gestellte Voranfrage zur Anschaffung dieser auch in
Die von den US-Streitkräften "Reaper" (Sensenmann) und vom Hersteller General Atomics "Predator B" (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ "Heron TP" (Reiher) infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.
Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne "Heron 1" in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.
Darum will die Bundeswehr nicht auf Drohnen verzichten
Beck sagte, auch Israel wolle die für eine Genehmigung von "Heron TP" nötigen ausführlichen Informationen nicht liefern. Die Bundeswehr müsste solche Drohnen aber zu Zwecken der Wartung und Übung auch in Deutschland stationieren können und brauche dafür die Zulassung. Falls es zu einem Kauf käme, "wäre das eine gute Nachricht", sagte Beck. "Ich meine, dass die Bundeswehr mittelfristig auf bewaffnete
Drohnen - kleine unbemannte Flugzeuge
Sie sind nach Insekten benannt und bringen mitunter den Tod: Drohnen. Mit einer männlichen Honigbiene haben die von den Armeen vieler Länder eingesetzten unbemannten Fluggeräte (Unmanned Aerial Vehicles, UAV) allerdings bis auf den Namen nichts zu tun.
Die Mini-Flugzeuge sind mit modernster Elektronik ausgestattet und haben ein breites militärisches Einsatzspektrum: Es reicht von der Überwachung von Konfliktgebieten über die taktische Aufklärung bis zur Erfassung und Zerstörung gegnerischer Ziele.
Drohnen werden aus großer Entfernung ferngesteuert und können einen Tag oder länger in der Luft bleiben.
Die meisten dieser Flugkörper sind mit jeweils mindestens zwei «Hellfire (Höllenfeuer)»-Raketen ausgestattete «Predator»-Drohnen des US-Herstellers General Atomics Aeronautical. Die Basis-Version des mehrfach weiterentwickelten Typs ist etwa 8,20 Meter lang und hat eine Spannweite von knapp 15 Metern.
Bei einer Marschgeschwindigkeit von 180 Kilometern in der Stunde kann das Fluggerät bis zu 40 Stunden in der Luft bleiben und einen Einsatzradius von 740 Kilometern erreichen.
US-Drohnen werden seit Jahren im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan eingesetzt. Sie dienten zudem im Kampf gegen die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi.
Im Jemen nahmen Drohnen militante Islamisten mit Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Kaida ins Visier. Bei Drohnen-Angriffen starben aber auch tausende Zivilisten. (dpa)
Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will de Maizière noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Dem Parlament soll eine solche Entscheidung aber erst nach der Wahl vorgelegt werden. Die Opposition, die einen Drohnen-Kauf ablehnt, besteht geschlossen auf einer Entscheidung des Bundestags über eine solche Bewaffnung. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee.
SPD-Experte sieht "kein konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind"
Allerdings braucht Deutschland nach Ansicht von SPD, Grüne und Linke gar keine Kampfdrohnen. "Ich sehe kein konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind", sagte der
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte dem Fernsehsender n-tv, offenbar habe es die Regierung sehr eilig. Der Verteidigungsminister müsse begründen: "Wozu brauchen wir im Augenblick Kampfdrohnen? Wen wollen wir töten? (...) Die Drohnen finde ich (...) völlig daneben und es ist mir auch viel zu entfernt. Ich möchte, dass Menschen die Verantwortung spüren für das, was sie tun." (dpa)