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Drohnen-Affäre: De Maizière lehnt Rücktritt ab - Untersuchungsausschuss kommt

Drohnen-Affäre

De Maizière lehnt Rücktritt ab - Untersuchungsausschuss kommt

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    De Maizière lehnt Rücktritt ab - Untersuchungsausschuss kommt
    De Maizière lehnt Rücktritt ab - Untersuchungsausschuss kommt Foto: Michael Kappeler

    Für den zweiten Teil seines Rechfertigungskampfes in der Drohnen-Affäre bot Thomas de Maizière fast alles auf, was in seinem Ministerium Rang und Namen hat. Drei Staatssekretäre, den Generalinspekteur, den Luftwaffeninspekteur und den Rüstungsdirektor brachte der Verteidigungsminister am Montag zur Unterstützung mit in den Verteidigungsausschuss. Vier Stunden dauerte das Kreuzverhör, in dem die Opposition vor allem herausfinden wollte, ob der Minister tatsächlich erst vom ganzen Ausmaß des "Euro Hawk"-Debakels erfahren hat, als der Abbruch schon feststand.

    Am Ende stand ein bemerkenswerter Kursschwenk in der Verteidigungsstrategie des CDU-Politikers. Noch fünf Tage zuvor hatte er dem Ausschuss erklärt, er sei von seinen Mitarbeitern unzureichend über das gescheiterte Milliarden-Projekt informiert worden. Er behielt sich sogar personelle Konsequenzen deswegen vor. Jetzt ist seine Bewertung umgekehrt. "Ich hätte nachfragen müssen", sagte de Maizière nach der Sitzung in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

    In den vergangenen Tagen waren mehrere Indizien aufgetaucht, dass de Maizière doch besser über die Beschaffung der "Euro Hawk"-Aufklärungsdrohne informiert war als es zunächst den Anschein hatte. In seinem ersten Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss am vergangenen Mittwoch hatte er nur zwei Daten explizit genannt: Eine mündliche Information am 1. März 2012 in einer Leitungssitzung und eine schriftliche Vorlage mit der Entscheidung zum Abbruch des milliardenschweren Drohnen-Projekts am 13. Mai 2013. In dem vorläufigen Protokoll der Verteidigungsausschuss-Sitzung heißt es, der Minister habe die Klausur vom 1. März 2012 als "einzigen Zusammenhang" bezeichnet, in dem er vor der Entscheidungsvorlage mit dem Thema "Euro Hawk" befasst worden sei.

    Jetzt räumt de Maizière ein, dass er doch mehr Informationsquellen hatte. Die Probleme bei der Zulassung des "Euro Hawk" für den europäischen Luftraum kamen unter anderem in einem 38-seitigen Papier zur Vorbereitung auf einen Besuch bei der EADS-Rüstungssparte Cassidian am 10. Dezember 2012 vor. De Maizière hatte auch Kenntnis von einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey aus dem März 2013, in dem die "Euro Hawk"-Probleme schon ziemlich klar umrissen wurden - inklusive der erheblichen Mehrkosten.

    Auf Nachfragen reagierte der Minister am Montag einsilbig und zerknirscht. Er weiß, dass die Affäre auch mit seiner zweiten Aussage noch lange nicht zu Ende ist. Einen Rücktritt schließt er aber weiterhin aus: "Eine richtige Entscheidung, die auch im Ergebnis einen Schaden verringert hat, ist kein Rücktrittsgrund, auch wenn sie in einem falschen Verfahren zustandegekommen ist."

    Die Opposition wird weiter Druck machen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Sozialdemokraten waren zunächst skeptisch. Aus formellen Gründen würde es acht Wochen dauern, bis das Gremium mit der Aufklärungsarbeit beginnen könne, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels noch am Morgen. Dann wäre es Mitte August und für die eigentliche Aufklärungsarbeit so kurz vor der Bundestagswahl am 22. September kaum noch Zeit.

    Wenige Stunden später verkündete Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass die SPD doch für einen Untersuchungsausschuss ist. Damit landet das Drohnen-Debakel mitten im Wahlkampf. Die Union hat bereits angekündigt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor den Ausschuss laden zu wollen. Der war Finanzminister, als im Januar 2007 der "Euro Hawk"-Vertrag unterzeichnet wurde.

    Ein Ende der Affäre ist für de Maizière noch nicht absehbar und der Ausgang offen. Auf die Frage, wie ausgerechnet ihm, dem "Minister Zuverlässig" der Bundesregierung, das "Euro Hawk"-Debakel passieren konnte, hat de Maizière immer noch keine Antwort: "Ich bin in der Tat nicht besonders ungründlich, arbeite fleißig, und hier hätte ich es eben anders machen müssen."

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