Die Sondierungsgespräche sind vorüber, SPD, Grüne und FDP wollen schon bald in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Damit wird ein Vorhaben immer wahrscheinlicher, das bislang vor allem von der Union ausgebremst worden war: die Legalisierung von CannabisCannabis. Denn während sich die drei Parteien bei Themen wie Klimaschutz und Steuern noch über Details streiten dürften, herrscht in der Drogenpolitik weitgehend Einigkeit. Grüne und Liberale hatten bereits vor der Wahl Konzepte vorgelegt, wie der Handel mit Cannabis reguliert werden soll. Auch die SPD hält das bisherige Verbot für gescheitert.
Massive Kritik an dem Vorhaben kommt hingegen aus der Union. „Ich plädiere ganz klar dafür, an der Null-Toleranz-Strategie gegen illegale Drogen, wie sie in Bayern gilt, festzuhalten“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Dies gilt auch für Cannabis.“ Allein 2020 seien in Deutschland knapp 1600 Menschen an illegalen
Polizei rät von Cannabis-Legalisierung ab
„Cannabis ist eine gefährliche Substanz, und ich sehe keinen Grund, sie über den medizinischen Gebrauch hinaus zu legalisieren“, sagt auch der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei. „Alle Expertengruppen raten uns von einem solchen Schritt ab.“ Tatsächlich weißen Ärzte auf die gesundheitlichen Folgen des Konsums auch weicher Drogen hin. Das liegt unter anderem daran, dass der Gehalt des Hauptwirkstoffs im Cannabis, das THC, in den vergangenen Jahren zugenommen hat. „Bei Cannabisharz, auch Haschisch genannt, hat sich der mittlere THC-Gehalt in etwa verdreifacht und bei Cannabisblüten fast verdoppelt“, schreibt das Universitätsklinikum Eppendorf in einer Analyse. Auch die beiden großen Polizeigewerkschaften lehnen eine Legalisierung ab. „Sie empfinden den Hinweis der Ampel, die Sicherheitsbehörden würden durch die Legalisierung von tausenden Strafverfahren entlastet, ganz offensichtlich als aufgedrängtes Glück“, sagt
Konsum von Cannabis nimmt zu
Anders sehen das die Grünen: „Wir haben mit einer Legalisierung von Cannabis die Chance, endlich den Drogenschwarzmarkt ein Stück weit auszutrocknen, Polizei und Justiz zu entlasten, den Jugend- und Gesundheitsschutz voranzubringen und zu verhindern, dass insbesondere jungen Menschen durch Strafverfahren wegen Bagatelldelikten die Zukunft verbaut wird“, sagt der Grünen-Politiker Dieter Janecek. „Viele andere Staaten und auch viele US-Bundesstaaten sind diesen Schritt inzwischen erfolgreich gegangen – höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.“
Pläne, wie die Umsetzung aussehen könnte, sind bereits vorhanden. FDP und Grüne sind für einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“. Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden. Der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen ist laut Jahresbericht der Bundesdrogenbeauftragten zuletzt weiter gestiegen. Unter den 18- bis 25-Jährigen wuchs der Anteil derjenigen, die nach eigenen Angaben in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert haben, zwischen 2015 und 2018/19 von 15,3 Prozent auf 24,1 Prozent.