Eine Gruppe von gut 50 Unionsabgeordneten drängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kinder aus überlasteten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zügig in anderen EU-Ländern unterzubringen.
In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus sei eine umgehende Aufnahme dringend geboten, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Den Schutzsuchenden in den Lagern drohe eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid-19 dort ausbricht.
Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland dürfe Europa nicht unberührt lassen, schrieben die Politiker weiter. "Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Diese Situation ist inakzeptabel für uns Europäer."
Acht EU-Staaten hatten sich im März grundsätzlich zur Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge und anderer Migranten aus Griechenland bereit erklärt.
Die EU-Kommission bemüht sich seither um die Umsetzung, also etwa die Auswahl der Kinder und die Buchung von Flügen. Durch die Corona-Krise verzögerte sich das Vorhaben allerdings. Von der Leyen sagte am Freitag im ZDF jedoch: "Die ersten werden nächste Woche wahrscheinlich nach Luxemburg gehen."
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte im März beschlossen, im Rahmen der EU-Partner Griechenland einen Anteil von insgesamt etwa 1000 bis 1500 Kindern nach Deutschland zu holen und zu betreuen. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, äußerte sich erfreut über das Schreiben der Unionsabgeordneten. "Ich freue mich, dass wir jetzt auch die Unterstützung aus den Reihen der Union bekommen, um endlich die Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen", erklärte sie.
"Innenministerium und Kommission schieben die Verantwortung hin und her - auf dem Rücken der hilfebedürftigen Kinder. Luxemburg ist nun der erste Mitgliedstaat, der seine Zusage auch umsetzt, Deutschland muss nun ebenfalls dringend handeln. Dann werden auch weitere Staaten Ihre Verantwortung übernehmen."
Ähnlich äußerte sich die die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die Bundesregierung müsse jetzt tätig werden, fordert sie. "Der Beschluss ist eigentlich da. Insofern gibt es auch keinen Grund, weiter abzuwarten", sagte Esken dem Radiosender MDR Aktuell. "In Deutschland ist alles soweit vorbereitet, so dass wir ebenso wie Luxemburg in dieser Woche mit einem ersten Transport beginnen sollten."
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widman-Mauz (CDU), erwartet nun schnelle Beschlüsse. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Wir müssen damit endlich beginnen, denn die Situation wird nicht besser. Wir dürfen nicht warten, bis wir irgendwann nicht mehr in der Lage sind, die Kinder aufzunehmen. Und deshalb: Jetzt ist noch die Zeit. Deshalb dränge ich darauf, dass wir unseren Beitrag erfüllen." (dpa)