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Donald Trump: Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht

Donald Trump

Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht

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    Generalprobe: Vor der Amtseinführung von Donald Trump fahren in Washington Polizeimotorräder die Pennsylvania Avenue entlang.
    Generalprobe: Vor der Amtseinführung von Donald Trump fahren in Washington Polizeimotorräder die Pennsylvania Avenue entlang. Foto: Evan Golub (dpa)

    Die USA und die Welt blicken gebannt der Vereidigung des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump entgegen. Das Großereignis am Freitag hat eine kontroverse Diskussion im ganzen Land ausgelöst. Viele Mitglieder und Abgeordnete der Demokratischen Partei bleiben dem Festakt vor dem Kapitol in Washington aus Protest fern. Hundertausende Menschen wollen am Tag der Vereidigung und am Wochenende danach gegen die Politik Trumps demonstrieren. 

    Donald Trump wird am Freitag vereidigt

    Der künftige Vizepräsident Mike Pence gab sich dagegen optimistisch. Trump und er hätten ein Team zusammengestellt, das vom ersten Tag an in der Lage sei, "Amerika wieder großartig zu machen". "Es ist ein bedeutender Tag vor einem historischen Tag", sagte er am Donnerstag in Washington. Trump wollte am Nachmittag (Ortszeit) einen Kranz auf dem Militärfriedhof in Arlington bei Washington niederlegen und vor dem Lincoln-Denkmal in der Hauptstadt zu Anhängern sprechen. 

    Am Freitag werden rund 900 000 Menschen in Washington erwartet, um an den Vereidigungs-Feierlichkeiten für Trump teilzunehmen. Der neue Präsident wird vor dem Kapitol seinen Amtseid leisten und dann an der Spitze einer Parade mit Tausenden Teilnehmern zum Weißen Haus, seinem künftigen Amtssitz, ziehen. Am Abend feiert Washingtons Gesellschaft die Amtsübergabe bei mehreren Bällen. 

    Obama und Trump - Chronik einer gegenseitigen Abneigung

    Der scheidende US-Präsident Barack Obama verspricht nach dem Wahlsieg von Donald Trump eine reibungslose Machtübergabe, am Donnerstag empfing er seinen Nachfolger bereits im Weißen Haus. Im Wahlkampf hatten beide Männer allerdings keinen Hehl aus ihrer gegenseitigen Abneigung gemacht. Eine Auswahl der zwischen Trump und Obama hin- und hergeschossenen Giftpfeile.

    Der Ursprung der Fehde: Trump war 2011 eine treibende Kraft hinter der Verschwörungstheorie zu Obamas Geburtsort. Die sogenannten Birther glauben, dass der erste afroamerikanische Staatschef nicht in den USA geboren wurde und damit gar nicht Präsident sein darf. Ein genervter Obama veröffentlichte schließlich seine Geburtsurkunde aus dem US-Bundesstaat Hawaii - und nahm sich Trump beim jährlichen Korrespondentendinner vor.

    »Niemand ist glücklicher, niemand ist stolzer, die Sache mit der Geburtsurkunde endlich geklärt zu haben, als Donald», sagte Obama, während Trump mit grimmigem Blick im Publikum saß. »Denn nun kann er sich endlich wieder auf die bedeutenden Themen konzentrieren - etwa, ob wir die Mondlandung gefälscht haben.»

    Schlechtester Präsident der Geschichte: Als Obama eine mögliche Präsidentschaft Trumps im Juli als »beängstigend» bezeichnete, wartete der frisch gekürte republikanische Kandidat nicht lange mit einer Replik. »Ich glaube, Präsident Obama war einer der unwissendsten Präsidenten unserer Geschichte», sagte er. »Er war eine Katastrophe als Präsident. Er wird als einer der schlechtesten Präsidenten in die Geschichte unseres Landes eingehen.»

    Tauglichkeitszeugnis verweigert: Angesichts der kontroversen Äußerungen Trumps über Minderheiten nannte Obama den einstigen Reality-TV-Star im August »jämmerlich unvorbereitet» für das höchste Staatsamt. »Der republikanische Kandidat ist ungeeignet, als Präsident zu dienen», sagte der Demokrat.

    Gründungsmythos der IS-Miliz: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im August erklärte Trump, dass Obama die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegründet habe. »Er ist der Gründer des IS», sagte der Milliardär. »Und ich würde sagen, die Mitgründerin ist die schurkige Hillary Clinton.»

    Auf Nachfrage bekräftigte Trump, er habe nicht nur gemeint, dass Obama mit seiner Außenpolitik den Aufstieg der Dschihadisten begünstigt habe. »Nein, ich habe gemeint, dass er der Gründer des IS ist», sagte er. »Er ist ihr wichtigster Spieler.»

    Schluss mit dem Gejammere: Trump beklagte im Herbst wiederholt, dass die Wahl zu seinen Ungunsten manipuliert werde. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi fand Obama dafür klare Worte: »Das Gejammere beginnt, bevor das Spiel vorbei ist?», sagte der Präsident. »Ich rate Herrn Trump, dass er mit seinem Gejammere aufhört und stattdessen für seine Sache wirbt, um Wähler zu gewinnen.»

    Kastrophenalarm bei Obamacare: Bei Obamas Gesundheitsreform schwillt Republikanern gewöhnlich der Kamm, auch bei Trump ist das nicht anders. »Obamacare wird niemals funktionieren», sagte er bei der zweiten Präsidentschaftsdebatte im Oktober. Die Kosten seien zu hoch, für die Versicherten und für das ganze Land. »Obamacare ist eine totale Katastrophe.» Trump will das Gesetz, das Millionen Menschen eine Krankenversicherung ermöglichte, nach seinem Amtsantritt rückgängig machen.

    Trumps Twitter-Tiraden: Während des gesamten Wahlkampfes bewies Trump ein enormes Mitteilungsbedürfnis über den Onlinedienst Twitter, gerne auch zu nächtlicher Stunde. Mit seinen ungefilterten Botschaften sorgte der Immobilientycoon ein ums andere Mal für Verwunderung und gar Empörung - etwa mit seinem Aufruf, ein angebliches Sexvideo einer früheren Miss Universe zu schauen, die ihn kritisiert hatte.

    »Am Wochenende hat sein Wahlkampfteam ihm sein Twitter-Konto weggenommen», spottete Obama vor einigen Wochen und bezog sich dabei auf Medienberichte. »Wenn deine engsten Berater dir nicht mit Twitter trauen, wie können wir ihm mit den Zugangscodes zu den Atomwaffen trauen?» AFP

    Im März 2017 wirft US-Präsident Donald Trump Obama einen Lauschangriff auf seine Telefone im Endspurt des Wahlkampfs vor. »Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er stellte einen Vergleich zur Watergate-Affäre an. Offenbar in Bezug auf Obama fügte Trump hinzu: »Böser (oder kranker) Kerl!»

    Im Vorfeld gab es erhebliche Verwerfungen. Zahlreiche Künstler weigerten sich, bei der Zeremonie aufzutreten. In Kirchen und gesellschaftlichen Organisationen wie den "Girl's Scouts" entbrannten Diskussion, ob es vertretbar sei, an den Feierlichkeiten teilzunehmen oder sie zu unterstützen.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte deutlich, sie werde jeden Versuch der Trump-Administration, die Menschenrechte auszuhöhlen, aktiv bekämpfen. Insbesondere Foltermethoden wie Waterboarding wieder aufzunehmen oder auszuweiten, werde auf entschiedenen Widerstand stoßen, sagte die USA-Chefin von Amnesty, Margaret Huang, am Donnerstag. "Aussagen, wie sie Trump während seines Wahlkampfs machte, hat es zuvor nicht gegeben. Außerdem hat Trump Personen in sein Kabinett geholt, die Menschenrechten feindlich gegenüberstehen." 

    Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte Trump wegen seines Umgangs mit Journalisten scharf. "Mit seiner demonstrativen Geringschätzung kritischer Medien hat der künftige US-Präsident schon vor seinem Amtsantritt schweren Schaden angerichtet", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in einer Mitteilung.

    Im US-Senat formiert sich erbitterter Widerstand gegen die Besetzung des Trump-Kabinetts. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Auswahl Trumps als "Sumpf". Mindestens drei Kandidaten stehen unter Beschuss, weil sie sich in ihrer Vergangenheit unethisch verhalten haben könnten. 

    Trump übernimmt die Macht - das Ausland ist skeptisch

    Im Ausland herrscht vor der Machtübernahme Trumps am Freitag exakt um 12.00 Uhr mittags (18.00 Uhr MEZ) Skepsis. 96 Prozent der Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland betrachten den Beginn der Präsidentschaft Trumps mit Sorge, ermittelte eine Umfrage des Instituts Allensbach. Nur zwei Prozent glauben an eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten. Der luxemburgische Außenminster Jean Asselborn forderte die USA auf, das Verhältnis zur Europäischen Union nicht nur aus dem Blickwinkel des ökonomische Konkurrenten zu sehen. 

    Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte an seinem drittletzten Tag im Amt deutliche Sorgen um sein Vermächtnis erkennen lassen. Mit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie verabschiedete er sich von den Journalisten. Er glaube weiterhin an die Stärke Amerikas. dpa/AZ

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