Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem unkonventionellen Regierungsstil fast täglich für Überraschungen.
Trump regiert bisher vor allem mit Dekreten. Mehrere seiner Entscheidung und Pläne sind allerdings bereits gescheitert, an US-Gerichten - oder seiner eigenen Partei, den Republikanern.
Außenpolitisch sorgte Trump für deutliche Signale. Er griff mit einem Luftschlag in den Syrienkonflikt ein und setzt Nordkorea unter Druck, sein Atomwaffen-Programm zu stoppen.
- Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem unkonventionellen Regierungsstil fast täglich für Überraschungen.
- Trump regiert bisher vor allem mit Dekreten. Mehrere seiner Entscheidung und Pläne sind allerdings bereits gescheitert, an US-Gerichten - oder seiner eigenen Partei, den Republikanern.
- Außenpolitisch sorgte Trump für deutliche Signale. Er griff mit einem Luftschlag in den Syrienkonflikt ein und setzt Nordkorea unter Druck, sein Atomwaffen-Programm zu stoppen.
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18. April: Donald Trump unterzeichnet Dekret zu "Buy American"-Politik
US-Präsident Donald Trump will US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen und gegen angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte vorgehen. Trump unterzeichnete am Dienstag beim Besuch eines Werkzeugherstellers in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin ein entsprechendes Dekret. Trump kündigte dabei erneut an, sämtliche Handelsbeziehungen unter die Lupe zu nehmen. Er kritisierte auch den Nachbarstaat Kanada.
Zur Vergabe von Aufträgen von Regierungsbehörden soll es zunächst interne Prüfungen geben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine "Buy American, Hire American"-Politik ("Kauft Amerikanisch, stellt Amerikanisch ein") umgesetzt werden kann. Trump sagte, in der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen, zu Lasten von Fabriken und Jobs in den USA. Die USA würden nun aber ein "starkes Signal" in die Welt senden, sagte Trump.
Der US-Präsident attackierte auch Kanada. Er warf dem Nachbarland unfaire Praktiken bei Milch vor. Die US-Milchindustrie hatte Kanada vor kurzem vorgeworfen, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch. Dies führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für US-Milchbauern. Die Milchindustrie hatte Trump zu Hilfe gerufen. Die Washington Post sprach in einem Bericht schon einem "Milch-Handelskrieg". Trump sprach bei seiner Rede in Wisconsin von "schrecklichen Dingen" zu Lasten der amerikanischen Milchbauern.
18. April: Trumps Minister: Kritiker sollen etwas ändern oder den Mund halten
Für die Kritiker der strikten Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat Heimatschutzminister John Kelly eine deutliche Botschaft. "Wenn Abgeordnete die Gesetze nicht mögen, die wir vollstrecken (...), sollten sie den Mut und die Fähigkeit haben, diese Gesetze zu ändern. Ansonsten sollten sie den Mund halten und die Männer und Frauen an der vordersten Linie unterstützen", sagte Kelly am Dienstag bei einer Rede in Washington.
Die Mitarbeiter seines Ministeriums seien zu lange durch "sinnlose Bürokratie" und politische Einmischungen an ihrer Arbeit gehindert worden, erklärte der Minister. "Sie mussten Respektlosigkeit und Verachtung erdulden, von Amtsträgern, die keine Ahnung haben, was es heißt, zu dienen."
New Yorks Bürgermeister stichelt gegen Trump wegen Steuererklärung
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat - wie gewohnt - seine Steuererklärung veröffentlicht und dabei gegen US-Präsident Donald Trump gestichelt. Der weigert sich bislang gegen heftige Kritik und alle Gepflogenheiten, seine Steuerunterlagen öffentlich zu machen. "Sehen Sie, Präsident Trump? Es ist nicht so schwer", twitterte de Blasio am Dienstag, der gemeinsam mit seiner Frau vergangenes Jahr gut 220.000 Dollar (205.000 Euro) einnahm. Fast die Hälfte dieser Summe kam durch Mieteinnahmen aus zwei Wohnungen, die das Paar in Park Slope im Stadtteil Brooklyn besitzt.
Mitte März war zum ersten Mal eine Steuererklärung Trumps in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Laut der dem TV-Sender MSNBC zugespielten Erklärung machte Trump im Jahr 2005 etwa 150 Millionen Dollar Gewinn und bezahlte 38 Millionen Dollar Steuern.
US-Vizepräsident legt Bekenntnis zur Militärallianz mit Japan ab - Nordkorea droht mit wöchentlichen
Nach wiederholten Drohungen Nordkoreas hat US-Vizepräsident Mike Pence ein Bekenntnis zur traditionellen Militärallianz mit Japan abgelegt. Die Allianz der USA mit Japan sei "ein Grundpfeiler für Frieden und Sicherheit in Nordostasien", sagte Pence am Dienstag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. Abe mahnte, den Nordkorea-Konflikt "friedlich" zu lösen.
Der Konflikt um das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm hatte sich zuletzt verschärft. US-Präsident Donald Trump droht mit einem Alleingang gegen Nordkorea. Vergangene Woche schickte die US-Armee einen Flugzeugträger und mehrere Kriegsschiffe zur Koreanischen Halbinsel. Am Sonntag feuerte Nordkorea dann erneut eine Rakete ab, die allerdings kurz nach dem Start explodierte.
Trump gratuliert
US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe dem türkischen Präsidenten am Montag telefonisch Glückwünsche überbracht, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.
Trumps Sprecher Spicer hatte sich am Nachmittag noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäußert. "Es gibt eine internationale Kommission, die das untersucht und in zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht veröffentlichen wird. Wir werden warten und sie ihren Job machen lassen", sagte er mit Blick auf die OSZE-Kommission.
Das Außenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten. Dabei dürfe es nicht darauf ankommen, wie diese am 15. April abgestimmt hätten, hieß es in einem Statement des Sprechers Mark Toner. Auch er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten. Es müsse nun der endgültige Bericht der OSZE-Kommission abgewartet werden. Mehr zum Türkei-Referendum lesen Sie hier.
17. April: Öffentlichkeit soll nicht mehr erfahren, wer im Weißen Haus ein und aus geht
Das Weiße Haus will künftig sein Logbuch über Besucher geheimhalten - das heißt, die Öffentlichkeit wird nicht mehr erfahren, welche Aktivisten, Lobbyisten oder politische Geldgeber direkten Zugang zum Präsidenten oder dessen Mitarbeitern haben. Die Listen würden wegen "gravierender nationaler Sicherheitsrisiken und Sorgen um die Privatsphäre der Hunderttausenden jährlichen Besucher" zurückgehalten, zitierten die "New York Times" und andere Medien am Samstag den Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mike Dubke.
Die Zeitung sprach von einem "weiteren Versuch" von Präsident Donald Trump, eine genauere Prüfung seiner Aktivitäten zu verhindern. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die andauernde Weigerung des Republikaners, seine jüngsten Steuererklärungen zu veröffentlichen.
US-Vizepräsident Pence warnt Nordkorea vor Angriff
US-Vizepräsident Mike Pence hat Nordkorea im Streit um dessen Raketen- und Atomprogramm vor einem Angriff gewarnt. Nordkorea tue gut daran, die Entschlossenheit von US-Präsident Donald Trump oder die Stärke der US-Streitkräfte nicht zu testen, sagte Pence am Montag nach einem Treffen mit Südkoreas kommissarischem Präsidenten Hwang Kyo Ahn in Seoul.
Die USA und ihre Alliierten würden jeden Angriff unter Einsatz "konventioneller oder atomarer Waffen mit einer überwältigenden und effektiven Antwort" zurückschlagen. Kurz vor der Ankunft von Pence in Südkorea am Sonntag hatte Nordkorea erneut eine Rakete abgefeuert. Nach Angaben des US-Militärs scheiterte der Raketentest allerdings.
Der US-Vizepräsident will während seines Seoul-Besuchs vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm die Solidarität der USA mit dem südkoreanischen Verbündeten bekunden. Am Montagmorgen besuchte er einen US-Militärstützpunkt an der entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet zu Nordkorea.
Weitere Stationen seiner ersten offiziellen Reise in die Asien-Pazifik-Region werden vom Dienstag an Japan, Indonesien und Australien sein.
16. April: US-Vizepräsident Pence in Südkorea eingetroffen
Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence ist zum Auftakt seiner Asienreise in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eingetroffen. Er will vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm die Solidarität der USA mit dem südkoreanischen Verbündeten bekunden.
Weitere Stationen der Reise in die Asien-Pazifik-Region werden vom Dienstag an Japan, Indonesien und Australien sein.
Am Ostersonntag trifft sich Pence mit US-Truppen, die in Südkorea stationiert sind, bevor er am Montag auf den kommissarischen Präsidenten Südkoreas, Hwang Kyo-ahn, treffen wird. Dabei wird voraussichtlich die von Nordkorea ausgehende wachsende nukleare Bedrohung im Mittelpunkt stehen.
Nordkorea startet wie befürchtet Rakete - und scheitert
Nordkorea hat am Sonntag wie befürchtet eine Rakete getestet, die jedoch unmittelbar nach dem Start explodiert ist. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte das Scheitern: Die Rakete sei "fast sofort explodiert". Der Raketentest erfolgte nur einen Tag nach einer gigantischen Militärparade in Pjöngjang anlässlich des 105. Geburtstags von Staatsgründer Kim Il Sung. US-Präsident Donald Trump, der mit einem Alleingang gegen Nordkorea gedroht hatte, wurde über den Test informiert.
Welcher Raketentyp genau getestet wurde, war zunächst unklar. Nordkorea habe versucht, eine ballistische Rakete abzufeuern, sagte Dave Benham, ein Sprecher des US-Pazifik-Kommandos, in Washington. Die Rakete sei in der Nähe von Sinpo abgeschossen worden. Nach Beobachtungen des US-Pazifik-Kommandos sei der Raketenabschuss um 11.21 Uhr Hawaiianischer Zeit (23.23 Uhr MESZ) erfolgt.
15. April: Nordkorea feiert mit riesiger Militärparade
Das kommunistische Nordkorea hat den 105. Geburtstag seines verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung mit einer großen Militärparade begangen. Durch das Stadtzentrum der Hauptstadt Pjöngjang marschierten Tausende Soldaten, begleitet von Panzern und anderen Militärfahrzeugen. Der autoritär regierende Staatschef des abgeschotteten Lands, Kim Jong Un, beobachtete die Parade von einem Podium aus.
Zuletzt wurde befürchtet, dass die kommunistische Regierung anlässlich des Geburtstags einen weiteren Atomwaffentest unternehmen könnte - während US-Kriegsschiffe auf die koreanische Halbinsel zusteuern. Oft nimmt die Führung die Geburtstage oder andere Feiertage zum Anlass, militärische Stärke zu demonstrieren.
Die Führung im Norden strebt trotz internationaler Ächtung den Bau von Atomwaffen mit großer Reichweite an. Zuletzt gab es mehrere Raketentests, ein Atomwaffentest könnte bald bevorstehen.
Nordkorea droht den USA bei Atomangriff mit atomarer Vergeltung
Nordkorea hat den USA gedroht, einen Atomangriff mit einem entsprechenden Gegenschlag zu vergelten. Nordkorea sei bereit, einen "vollständigen Krieg mit einem vollständigen Krieg zu beantworten", sagte die Nummer Zwei des stalinistisch geführten Landes, Choe Ryong Hae, in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede in Pjöngjang. "Und wir sind bereit, auf jeden Atomangriff mit einem Atomangriff auf unsere Weise zu reagieren".
Choe hielt die Rede kurz vor dem Beginn einer großen Militärparade zu Ehren des 105. Geburtstags des verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung. Anschließend begann die Parade unter den Augen von Machthaber Kim Jong Un, dem Enkel des Staatsgründers, und weiteren ranghohen Funktionären. Angeführt von einer Militärkapelle marschierten Soldaten im Stechschritt zu dem riesigen Platz im Zentrum der Hauptstadt, gefolgt von Panzern und anderem militärischem Gerät.
14. April: Das US-Militär setzt die "Mutter aller Bomben" gegen IS ein
Die USA haben in Afghanistan erstmals ihre riesige Bombe GBU-43 eingesetzt - auch bekannt als "Mutter aller Bomben". Nach Regierungsangaben in Kabul starben dabei mindestens 36 IS-Kämpfer. Es habe keine zivilen Opfer gegeben, teilte das afghanische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Bei dem Angriff sei eine wichtige Kommandozentrale der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) völlig zerstört worden.
Die Bombe habe einen 300 Meter langen Tunnel vernichtet, hieß es weiter. Das Pentagon veröffentlichte am Freitag ein Satellitenvideo, das eine Staub- und Rauchwolke nach dem Bombenabwurf zeigt. Schäden sind darauf jedoch nicht zu erkennen. Der IS dementierte über sein Sprachrohr Amak, dass bei dem Angriff Kämpfer der Terrormiliz getötet oder verletzt worden seien.
Das Pentagon in Washington hatte den Einsatz der Bombe am Donnerstag bestätigt. Ein US-Kampfflugzeug hatte sie über dem Distrikt Achin der Provinz Nangarhar abgeworfen. Die Region gilt als Geburtsstätte des IS in Afghanistan.
USA prüfen militärische Optionen als Reaktion auf Atomwaffentest Nordkoreas
In Erwartung eines neuen nordkoreanischen Atomwaffentests prüfen die USA eine mögliche militärische Reaktion. "Militärische Optionen" würden bereits geprüft, sagte ein außenpolitischer Berater des Weißen Hauses am Freitag in Washington. Es stelle sich nicht die Frage, "ob" Nordkorea erneut eine Rakete testen werden, sondern "wann".
Experten zufolge steht ein Atomwaffentest kurz bevor. Am Mittwoch hatte der US-Auslandssender Voice of America unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und andere Quellen berichtet, zum 105. Geburtstag des verstorbenen Staatsgründers Kim Il Sung am Samstag könne ein nuklearer Sprengsatz gezündet werden. Nach Angaben der Gruppe "38 North" von Baltimores Johns-Hopkins-Universität zeigen Satellitenbilder verdächtige "Aktivitäten" auf dem Testgelände Punggye Ri. Laut Voice of America wurde bereits ein atomarer Sprengsatz in einen Tunnel geschoben.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, Nordkorea sei ein "Problem", das "behandelt" werde. Er habe großes Vertrauen, dass sich China "sehr gut um Nordkorea kümmern" werde, fügte er im Kurzbotschaftendienst Twitter hinzu. "Wenn sie das nicht können, werden sich die USA und ihre Verbündeten darum kümmern." Trump hat die chinesische Führung wiederholt aufgefordert, ihren Einfluss auf ihre Verbündeten in Pjöngjang geltend zu machen.
13. April: USA setzen in Afghanistan erstmals größte Bombe ihres Arsenals ein
US-Streitkräfte haben in Afghanistan eine riesige Bombe des Typs GBU-43 eingesetzt - auch bekannt als "Mutter aller Bomben". Das bestätigte das Pentagon am Donnerstag in Washington. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, es seien Vorkehrungen getroffen worden, zivile Opfer möglichst zu vermeiden. Die Frage, ob US-Präsident Donald Trump den Abwurf persönlich angeordnet hat, wollte er nicht beantworten.
Die Bombe gilt mit mehr als 8000 Kilogramm Sprengstoff und elf Tonnen TNT-Äquivalent als größter konventioneller Sprengkörper der US-Streitkräfte. Nur Russland verfügt über eine noch größere Bombe. Die GBU-43 ist nach ihrer Entwicklung 2003 bisher nach US-Medienberichten noch nie bei tatsächlichen Kampfhandlungen eingesetzt worden. Ihre militärische Bedeutung ist umstritten, sie gilt wegen ihrer schieren Größe und der enormen Druckwelle vor allem als Mittel der psychologischen Kriegsführung.
US-Präsident Trump: Nato ist nicht länger obsolet
US-Präsident Donald Trump hat der Nato seine Verbundenheit zugesichert, die Bündnismitglieder aber erneut an ihre finanziellen Verpflichtungen erinnert. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz sei ein "Bollwerk" für Frieden und Sicherheit. Er forderte aber zugleich, dass die anderen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten.
Trump hatte die Zukunftsfähigkeit der Nato im Wahlkampf mehrfach bezweifelt und das Bündnis als überholt bezeichnet. Bei der Pressekonferenz erklärte der Präsident, er habe sich "vor langer Zeit" darüber beschwert, dass die Nato nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus tue. Dann habe das Bündnis das geändert. "Ich habe gesagt, es ist obsolet. Es ist nicht länger obsolet."
Die Nato hatte im Februar einen Ausbau des Stützpunktes in Neapel beschlossen, um das Engagement im Anti-Terror-Kampf stärken zu können. In Bündniskreisen wurde aber damals betont, dass die Pläne nicht im direkten Zusammenhang mit der Wahl Trumps standen.
12. April: Trump-Sprecher entschuldigt sich für Assad-Hitler-Vergleich
Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, hat nach heftiger Kritik an seinem Vergleich zwischen dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und Adolf Hitler um Entschuldigung gebeten. Er habe "fälschlicherweise" einen "unangebrachten und unsensiblen" Bezug zum Holocaust hergestellt, sagte Spicer am Dienstag im Fernsehsender CNN. "Es gibt keinen Vergleich", fügte Spicer hinzu. "Dafür entschuldige ich mich. Es war ein Fehler, das zu tun."
Spicer hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, sogar eine so "verabscheuungswürdige" Figur wie Hitler sei "nicht so tief gesunken, chemische Waffen zu verwenden". Über die sechs Millionen Juden, die in den Gaskammern der Nazis ermordet wurden, setzte sich der Sprecher des Weißen Hauses damit hinweg.
Spicer geriet wegen des Vergleichs massiv unter Druck. Die Fraktionschefin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte Trump auf, seinen Sprecher zu feuern und sich von dessen Äußerungen zu distanzieren. Während jüdische Familien im ganzen Land das Passahfest feierten, spiele der Präsidentensprecher "den Horror des Holocaust herunter". Auch der Direktor des Anne-Frank-Zentrums in den USA, Steven Goldstein, forderte Spicers Entlassung, da dieser "den Holocaust geleugnet" habe.
US-Außenminister in Moskau - Spannungen wegen Syrien-Konflikt
Mitten in Zeiten wachsender Konfrontationen im Syrien-Konflikt kommt US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Kurz vor dem Treffen hatte sich der Ton zwischen Russland und den USA verschärft. Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen. Sie verlangen von Moskau aber den Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Russland ist der wichtigste Verbündete Assads.
Tillerson kommt als erstes Mitglied der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump nach Moskau. Absehbar wird auch Präsident Wladimir Putin den Amerikaner empfangen, den er noch aus Tillersons Zeit als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil kennt. Bei Tillersons Gesprächen soll es auch um die Ukraine, Nordkorea und andere internationale Konflikte gehen. Tillerson war am Dienstagnachmittag in Moskau eingetroffen.
11. April: Trump stimmt Nato-Beitritt von Montenegro zu - Gegenwind kommt aus Moskau
US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahmeerklärung Montenegros in die Nato ratifiziert. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Der US-Senat hatte Ende März grünes Licht für den Schritt gegeben. Spanien und die Niederlande müssen das Protokoll noch ratifizieren. Montenegro wäre dann das 29. Mitgliedsland des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Die Nato hatte die Aufnahme des südosteuropäischen Landes im Mai 2016 formal beschlossen, was in Moskau auf heftigen Protest stieß. Das nur rund 600.000 Einwohner zählende Land stelle zwar keine militärische Gefahr dar, aber grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der Nato die Sicherheit Russlands, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, damals in Moskau.
Gabriel: USA wollen Syrien-Konflikt nicht militärisch entscheiden
Die USA und ihre wichtigsten westlichen Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über ein Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien bewegen. Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Dienstag am Rande des G7-Treffens im italienischen Lucca, US-Außenminister Rex Tillerson habe sich klar zu einer politischen Lösung bekannt. "Rex Tillerson hat ausdrücklich gesagt, man suche einen nicht gewalttätigen, nicht militärischen Weg."
Gleichzeitig bekräftigte er, dass die G7 die russische Führung zum Bruch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad drängen wolle. "Man kann nicht an der Seite eines Regimes stehen, dass ja nicht zum ersten Mal Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat", sagte er.
Zur G7 gehören neben den USA und Deutschland Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Die Gruppe stimmte sich am Dienstag mit den Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar ab.
11. April: Nordkorea droht USA nach Entsendung von Kriegsschiffen mit Gegenmaßnahmen
Nordkorea hat die Entsendung einer US-Flugzeugträgergruppe zur Koreanischen Halbinsel scharf verurteilt und mit einer entschiedenen Reaktion gedroht. "Das rücksichtslose Vorgehen der USA zur Invasion der Demokratischen Volksrepublik Korea hat eine ernste Phase erreicht", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang am Dienstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mit einem Alleingang gegen Nordkorea gedroht, um das Atomprogramm des Landes zu stoppen.
"Wir werden die härtesten Gegenmaßnahmen gegen die Provokateure ergreifen, um uns mit aller Waffengewalt zu verteidigen", erklärte der nordkoreanische Ministeriumssprecher. Pjöngjang sei bereit, "auf jede von den USA gewünschte Art des Krieges zu reagieren". Er warnte die US-Regierung vor den "katastrophalen Konsequenzen" ihres "empörenden Vorgehens".
Nordkorea unterhält trotz umfassender Sanktionen seit Jahren ein Atomwaffenprogramm. Seit 2006 hat das Land insgesamt fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Die Führung in Pjöngjang arbeitet auch an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. US-Geheimdienstbeamten zufolge könnte Pjöngjang in weniger als zwei Jahren einen Atomsprengkopf entwickeln, der das US-Festland erreichen könnte.
Donald Trump berät mit Merkel und May über Syrien-Konflikt
US-Präsident Donald Trump hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britischen Regierungschefin Theresa May über den Konflikt in Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten am Montag ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit.
Alle drei seien sich einig gewesen darüber, dass es wichtig sei, Syriens Staatschef Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen, bei dem am vergangenen Dienstag mindestens 86 Menschen getötet wurden. Zur Vergeltung ließ Trump in der Nacht zum Freitag einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren.
Die britische Regierung erklärte, May und Trump seien übereingekommen, dass nun versucht werden müsse, den Kreml davon zu überzeugen, dass seine "Allianz mit Assad nicht länger im strategischen Interesse" Moskaus sei. Der bevorstehende Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der russischen Hauptstadt sei eine Gelegenheit, um den Grundstein für eine "dauerhafte politische Lösung" zu legen. Tillerson wird am Dienstag zu zweitägigen Gesprächen in Moskau erwartet.
10. April: Luxushotel soll Donald Trump abgesagt haben
Im Sommer kommt Donald Trump zum G20-Gipfel nach Hamburg. Einem Bericht des Hamburger Abendblattszufolge hat das Hotel Vier Jahreszeiten eine Anfrage der US-Amerikaner abgelehnt. Eine Sprecherin des Luxushotels wollte das zunächst nicht kommentieren, berichtet Spiegel Online. Beim OSZE-Treffen im Dezember hatte der damalige US-Außenminister John Kerry noch in dem Hotel geschlafen. Nun soll das amerikanische Team für den G20-Gipfel angefragt haben. Nach Informationen des Abendblatts heißt es aus dem Umfeld der Organisatoren, dass Trump aus Sicherheitsgründen auch in Berlin übernachten könnte.
Großfahndung nach "hochgefährlichem" Trump-Gegner in Wisconsin
Er raubte ein Waffengeschäft aus und schickte ein Anti-Trump-Manifest ans Weiße Haus: Die Polizei im US-Bundesstaat Wisconsin fahndet mit einem Großaufgebot nach einem "hochgefährlichen" Mann. Etwa 150 Beamte seien an der Suche nach dem 32-jährigen Joseph Jakubowski beteiligt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Jakubowski habe am Dienstag einen Waffenhändler in Janesville überfallen und dabei 16 Feuerwaffen erbeutet. Anschließend habe er ein Auto in Brand gesetzt.
9. April: US-Flugzeugträger auf dem Weg nach
Als Demonstration der Stärke gegenüber Nordkorea hat die US-Armee eine Flugzeugträgergruppe in Richtung der Koreanischen Halbinsel entsandt. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um die Präsenz und Bereitschaft in der westlichen Pazifikregion zu stärken, sagte ein Armeesprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Maßnahme dürfte die Spannungen in der Region weiter verschärfen; Washington hatte zuletzt mit einem Alleingang gegen Nordkorea gedroht.
Trump vertraut auf "angemessene" Behandlung der Anschläge in Ägypten
Nach dem Doppelanschlag am Palmsonntag in Ägypten hat US-Präsident Donald Trump dem ägyptischen Präsident Al-Sisi das Vertrauen ausgesprochen, die Situation "angemessen" zu behandeln.
Bei zwei Anschlägen in Ägypten sind mehr als 40 Menschen getötet und über 120 verletzt worden. Der IS hat die Angriffe für sich reklamiert, Ziele waren beide Male Christen, die in Ägypten eine Minderheit bilden.
US-Flugzeugträger auf Weg nach Nordkorea
Eine US-Flugzeugträgergruppe ist auf dem Weg zur Koreanischen Halbinsel. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um die Präsenz und Bereitschaft in der westlichen Pazifikregion zu stärken, sagte ein Sprecher der US-Armee am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die größte Bedrohung in der Region stelle nach wie vor Nordkorea durch sein "rücksichtsloses, unverantwortliches und destabilisierendes" Raketen- und Atomprogramm dar. Mehr dazu lesen Sie hier.
8. April: Trump informiert Kongress offiziell über Syrien-Aktion
US-Präsident Donald Trump hat den Kongress am Samstag offiziell über den US-Militärschlag gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien in der Nacht zum Freitag informiert. In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben betonte Trump erneut, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.
Er habe im "vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik" der USA gehandelt,"entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis (...)", schrieb Trump weiter. "Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen."
USA schließen neue Aktionen gegen Assad nicht aus
Nach dem Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt haben die USA weitere Aktionen nicht ausgeschlossen. "Wir sind darauf vorbereitet, mehr zu unternehmen, aber wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Syriens Präsident Baschar al-Assad dürfe nie wieder chemische Waffen einsetzen.
7. April: Krise zwischen Washington und Moskau nach US-Angriff in Syrien
Der US-Luftangriff auf syrische Truppen hat die erste schwere Krise zwischen der neuen US-Regierung unter Donald Trump und Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement eines Luftwaffenstützpunkts am Freitag als Angriff auf die Souveränität Syriens. Der Präsident des Landes, Baschar al-Assad, nannte den Einsatz "rücksichtslos und unverantwortlich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen bezeichnete ihn als nachvollziehbar.
Russland ist der engste Verbündete Assads. Die US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine erneute Kehrtwende in der Syrien-Politik. Noch vergangene Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Assads Schicksal werde vom syrischen Volk bestimmt. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.
Xi will mit Trump zusammenarbeiten - US-Präsident nimmt Einladung an
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will die Kooperation mit US-Präsident Donald Trump vertiefen. Nach dem ersten Tag seiner Gespräche in Mar-a-Lago in Florida sagte der chinesische Präsident nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Freitag, er sei bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten, um das Verhältnis "von einem neuen Ausgangspunkt" voranzubringen. "Es gibt tausend Gründe, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen funktionieren, aber keinen, sie auseinanderzubrechen."
Trump habe eine Einladung nach China angenommen und hoffe, zu einem frühen Zeitpunkt zu kommen, berichtete Xinhua. Xi Jinping habe ihn zu einem Staatsbesuch in diesem Jahr eingeladen. Die Konflikte um Handelsungleichgewichte und den richtigen Umgang mit Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm dominierten das erste Aufeinandertreffen der beiden Staatsmänner.
"Wir haben eine Freundschaft entwickelt", sagte Trump zu Beginn der zweitägigen Gespräche am Donnerstagabend. Allerdings sei es noch nicht zu Ergebnissen gekommen. "Auf lange Sicht werden wir ein sehr großartiges Verhältnis pflegen."
USA greifen Luftwaffenbasis der Assad-Truppen mit Raketen an - Pentagon: Moskau wurde vorab informiert
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff mit dutzenden Todesopfern im syrischen Bürgerkrieg haben die US-Streitkräfte eine Luftwaffenbasis der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad angegriffen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Militäreinsatz am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer kurzen Ansprache als "grundlegend für die nationale Sicherheit" seines Landes.
Es liege im "vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten", die Verbreitung von chemischen Waffen zu verhindern, sagte Trump im Bundesstaat Florida. Alle "zivilisierten Nationen" müssten das Blutvergießen in Syrien stoppen, forderte er zudem.
Moskau, das mit Assad verbündet ist und dessen Streitkräfte militärisch massiv unterstützt, wurde nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vorab über die Luftangriffe informiert. Es seien die notwendigen Vorkehrungen getroffen worden, um die Risiken für das in der Basis stationierte russische wie syrische Personal zu minimieren, sagte ein Pentagon-Sprecher. Mehr lesen Sie in unserem Live-Blog.
Das ist der siebte Teil unseres Donald-Trumps-News-Blogs. Teils sechs finden Sie hier, Teil fünf finden Sie hier, Teil vier finden Sie hier, Teil drei finden Sie hier, Teil zwei hier und Teil eins hier.