Das Außenministerium in Ankara kritisierte am Dienstag, im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister habe sich die EU an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag "Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt hat".
Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, "auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen".
Das Außenministerium teilte weiter mit, diese Mitteilung der EU "befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle", weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei. "Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an", hieß es weiter. "Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns." Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit.
EU-Erklärung sei laut Türkei "wertlos"
Derzeit schickt Erdogan seine Minister zu Wahlkampfauftritten in EU-Staaten. Sie sollen bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April werben, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten will. Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken waren verschiedene Auftritte in Deutschland und den Niederlanden von den Behörden abgesagt worden.
Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskalierte, nachdem die niederländischen Behörden dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. afp/dpa
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