Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Deutschland, Österreich und den Niederlanden "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die "allen voran Deutschland, Holland und Österreich" Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.
Canikli nannte in diesem Zusammenhang "finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung". Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien. Der Vize-Ministerpräsident wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatte.
Canikli: Nazi-Praktiken tauchen in Europa wieder auf
Was Präsident Erdogan schon über Deutschland gesagt hat
„Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ (Am 10. Februar 2008 vor 16 000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln)
„Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte.“ (Am 1. November 2011 in einem Interview der „Bild“-Zeitung)
„Die Entscheidung, die das deutsche Parlament soeben getroffen hat, ist eine Entscheidung, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ernsthaft beeinflussen wird.“ (Am 2. Juni 2016 in Nairobi nach der Resolution des Bundestages, das Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkrieges durch das Osmanische Reich als Völkermord zu verurteilen)
„Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben.“ (Am 10. August 2016 in Ankara nach Kritik aus Deutschland an den Entlassungen zehntausender Staatsbediensteter nach dem Putschversuch im Juli)
„Ich glaube nicht an die deutsche Justiz und habe auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz in diesem Zusammenhang.“ (Am 13. August 2016 in einem RTL-Interview über das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot einer Live-Schalte von Erdogan nach Köln im Juli)
„Im Moment ist Deutschland eines der wichtigsten Länder geworden, in denen Terroristen Unterschlupf finden.“ (Am 3. November 2016 in Ankara nach deutscher Kritik an neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei)
„Ich dachte, dass der Nationalsozialismus in Deutschland beendet ist. Dabei dauert er immer noch an.“ (Am 5. März 2017 in Istanbul nach Absagen geplanter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland) (dpa)
Canikli nannte es "äußerst beunruhigend", dass "die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus" wieder auftauchten. "Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil." Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend "repressiv und autoritär" werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.
Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte am Freitag im nordwesttürkischen Düzce "Hindernisse", die manche Länder in Europa der Türkei in den Weg stellten. "Diese Verbote, die die politische Gesinnung des Zweiten Weltkriegs spiegeln, zeigen nur, dass die Länder, die diese Hindernisse aufstellen, die Demokratie und die Freiheiten nicht verinnerlicht haben."
Yildirim: Türkische Bürger in Deutschland könnten Bundestagswahl beeinflussen
Yildirim sagte: "In Deutschland wird es Wahlen geben. Die Türkei hat Millionen Bürger, die dort abstimmen können. Sie haben die Macht, sie (die Wahlen) zu beeinflussen. Nutzen wir etwa diese Macht aus? Das würden wir nie tun. Wir denken nicht daran, uns in Wahlen und innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen."
Dasselbe Verhalten erwarte die Türkei aber auch von anderen Staaten, sagte Yildirim. Stattdessen hätten manche Länder vor dem Referendum über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem am 16. April Partei ergriffen. "Sie haben sich auf die Seite der Nein-Sager gestellt." dpa