Im Konflikt mit der Türkei schlägt die Bundesregierung jetzt deutlich härtere Töne an: Nach der Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner gab es nicht nur heftige Kritik an Ankara und unmissverständliche diplomatische Signale, sondern auch handfeste Warnungen an die
Dem türkischen Botschafter seien „ohne diplomatische Floskeln“ die Empörung der Bundesregierung „und die damit verbundenen glasklaren Erwartungen“ übermittelt worden, sagte der Sprecher des Außenamts Martin Schäfer nach der Einbestellung des Diplomaten. Die Terrorismusvorwürfe gegen die Inhaftierten seien „an den Haaren herbeigezogen“. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich verurteile die Inhaftierung unseres Landsmanns Peter Steudtner scharf, sagte auch der Regierungssprecher Steffen Seibert. Die gegen Steudtner und die anderen Menschenrechtsaktivisten erhobenen Vorwürfe seien „ein durchschaubarer Versuch, Andersdenkende zu diskreditieren“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der wegen der Spannungen seinen Urlaub unterbricht und in Berlin erwartet wird, „alle weiteren Maßnahmen“ absprechen.
Zu Forderungen aus deutschen Parteien, EU-Gelder für die Türkei zu kürzen, sagte Regierungssprecher Seibert, es werde hier „im zweiten Halbjahr 2017 eine Überprüfung geben“. Ziel der Mittel sei unter anderem die Stärkung der Demokratie in der Türkei. Daher müsse man sich nun „fragen, ob diese Hilfen ihr Ziel auch erreichen können“. Insgesamt sollte die Türkei im Rahmen des noch laufenden
Die Wochenzeitung Die Zeit berichtete, die türkische Regierung habe deutschen Behörden eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der neben Einzelpersonen und Unternehmen, aber auch eine Döner-Bude in Nordrhein-Westfalen verzeichnet sind. Das Bundesinnenministerium wies allerdings darauf hin, dass von türkischer Seite häufiger derartige Listen kämen. Benno König, afp