Deutschland und Polen wollen ein gemeinsames humanitäres Projekt für Flüchtlinge aus Syrien in unmittelbarer Nachbarschaft des Bürgerkriegslandes einrichten und betreiben. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue polnische Ministerpräsidentin Beate Szydlo von der nationalkonservativen und europakritischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) am Freitag in Berlin. Vorstellbar sei ein Krankenhaus im Libanon oder Jordanien, sagte Merkel nach dem Antrittsbesuch ihrer Warschauer Amtskollegin im Kanzleramt. Szydlo habe dies vorgeschlagen – und sie habe diese Idee gerne aufgenommen.
Polen und Deutschland kämpfen gemeinsam für die EU
Lange hatte Merkel auf den Antrittsbesuch ihrer neuen polnischen Kollegin warten müssen, die bereits seit dem 16. November im Amt ist. Anders als ihre Vorgänger, die unmittelbar nach ihrer Wahl nach Berlin gekommen waren, ließ sich Szydlo fast drei Monate Zeit. Zudem gab es erhebliche Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis, da die neue rechtskonservative Regierung unmittelbar nach ihrem Wahlsieg umstrittene innenpolitische Reformen umsetzte, die Macht des Verfassungsgerichts beschnitt und ein neues, äußerst restriktives Mediengesetz auf den Weg brachte.
Davon war allerdings beim Treffen im Kanzleramt, das deutlich länger dauerte als ursprünglich geplant, nicht die Rede. Mit Blick auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag waren sich Merkel und Szydlo einig, dass alles getan werden müsste, um einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Ziel sei es, in den Verhandlungen mit Premier David Cameron „einen Kompromiss zu finden“, sagte Merkel, ohne dass die Prinzipien der
Polen übernimmt nur 160.000 Flüchtlinge - dann ist Schluss
Dagegen konnten Merkel und Szydlo die bestehenden Differenzen zwischen Deutschland und Polen in der Flüchtlingspolitik nicht ausräumen. Zwar bemühten sich beide Regierungschefs, den Konflikt nicht offen anzusprechen und die Gemeinsamkeiten zu betonen, gleichwohl machte Szydlo klar, dass für Polen ein fester Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten „nicht zu akzeptieren“ sei. Polen sei zwar bereit, den von der Vorgängerregierung im Herbst vergangenen Jahres zugesicherten Anteil an der Verteilung von 160 000 Flüchtlingen zu übernehmen, aber nicht mehr.
Indirekt kritisierte Szydlo, dass innerhalb der EU eine Gruppe von Staaten an weitergehenden Zugeständnissen arbeite. „Die ganze EU sollte mit einer Stimme sprechen“, forderte sie, „wir müssen solidarisch sein.“ In einem Interview war die polnische Ministerpräsidentin noch deutlich geworden und hatte eine „Kehrtwende“ in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Die Lage an den Außengrenzen der EU und auch in Deutschland ist außer Kontrolle geraten“, sagte sie. Merkel bekräftigte dagegen, dass sie sich im Vorfeld des EU-Gipfels mit den Regierungschefs derjenigen Staaten treffe, die sich bereit erklärt hätten, freiwillig ein noch festzulegendes Kontingent an Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen. AZ