Wenn der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (CSU) in seiner Heimat bei Nördlingen unterwegs ist, kann es sein, dass er auf seinem Handy nur schwer zu erreichen ist. Das Gespräch stockt, hakt oder bricht völlig ab. An manchen Flecken im Landkreis Donau-Ries ist das Festnetz nach wie vor die sichere Bank.
Was für Telefonate gilt, gilt aber nicht automatisch für das schnelle Internet. Die Gemeinden Daiting und Wechingen zum Beispiel sind im Breitbandatlas des Verkehrsministeriums weiße Flecken. Weiß heißt in diesem Falle: Ortschaften mit lahmem Internet. Als Fraktionsvize bei CDU und CSU kümmert sich Ulrich Lange um Verkehr und Infrastruktur, wozu auch Mobilfunk und Internetanschlüsse gehören. Gespräche über das Thema führen bei ihm dazu, dass er häufig die Augenbrauen hochzieht. Der Abgeordnete weiß, dass es in Deutschland viele Landstriche gibt, die in puncto Internetversorgung wie seine Heimat dastehen.
Netzausbau: Die Corona-Pandemie hat die Defizite für alle sichtbar gemacht
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat mit Wucht deutlich gemacht, wie groß das Problem ist. Wenn Kinder zu Hause lernen müssen, weil die Schulen geschlossen sind, und ihre Eltern nicht zur Arbeit gehen können, weil dort eine hohe Ansteckungsgefahr herrscht, braucht es schnelles Internet zu Hause. Videokonferenzen mit den Mitschülern oder den Kollegen fressen viel Datenvolumen, vor allem wenn es viele Nutzer gleichzeitig tun. Während des Zwangsstillstandes im Frühjahr ächzten die Netze unter der Last, wurden spürbar langsamer.
Geht es nach den Zusagen der Großen Koalition, hätte es die Probleme gar nicht mehr geben dürfen. Schon Ende 2018 sollten alle Haushalte einen Anschluss mit einer Kapazität von 50 Mbit je Sekunde haben. Das Ziel wurde verfehlt, nicht in den Städten, wohl aber in den Dörfern.
Damit sich das ändert, will Schwarz-Rot einen Rechtsanspruch auf Breitbandversorgung festschreiben. Die Koalition steht zeitlich unter Druck, weil eine EU-Richtlinie bis Ende des Jahres in deutsches Recht übertragen werden muss, die genau diesen Rechtsanspruch definiert. Dabei geht es nicht darum, jedem im letzten Weiler einen Glasfaseranschluss in das Haus zu legen, sondern um eine Mindestversorgung, um am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ob das per Kabel, Mobilfunk oder Satellit geschieht, soll Telekom, Vodafone, Telefonica und Co. überlassen werden.
Internetnutzer haben bisher keinen Rechtsanspruch auf eine schnelle Leitung
„Spätestens nach den Corona-Erfahrungen gehört dazu, dass der Anschluss für eine stabile Nutzung im Homeoffice tauglich sein muss“, fordert Lange. Doch in den zuständigen Ministerien Wirtschaft und Verkehr, die beide von der Union geführt werden, wird das bisher anders gesehen. Im Entwurf zur Reform des Telekommunikationsgesetzes wird die Homeoffice-Tauglichkeit als Zusatzdienst beschrieben. Auf Deutsch heißt das nichts anderes, als das die Nutzer keinen Anspruch gegen die Konzerne haben, wonach ihnen ein leistungsfähiger Anschluss zur Verfügung gestellt werden muss. „Das ist aber die Pflicht, das absolute Minimum und nicht die Kür“, meint CSU-Mann Lange. Er fürchtet, dass auf dem Lande wie in den vergangenen Jahren der Ausbau der Digitalnetze nur langsam vorankommt.
Für die Anbieter besteht das Problem darin, dass sich der Ausbau des Netzes auf dem Lande nicht rechnet, weil zu wenige Kunden bereitstehen, um die Investitionen wieder einzuspielen. Die EU-Richtlinie sieht deshalb vor, dass alle Anbieter notfalls gezwungen werden können, in einen gemeinsamen Topf einzuzahlen, aus dem die Investitionen bezahlt werden. Das gilt aber nur für die Pflichtdienste, zu denen Homeoffice im Gesetzentwurf noch nicht gehört. Für Zusatzdienste ist geregelt, dass diese aus Steuern finanziert werden müssen, was die Branche vorziehen würde.
Mehrere Nutzer pro Haushalt bringt das Netz an seine Grenzen
Feststellen, ob Internetnutzer mit einer zu schwachen Verbindung versorgt sind, soll die Bundesnetzagentur. Von ihr käme dann auch der Auftrag an ein Unternehmen, für mehr Geschwindigkeit zu sorgen. Generell gilt, dass die Telekommunikationsanbieter maximale Bandbreiten vermarkten. Das bedeutet für einen Anschluss von 50 Mbit je Sekunde, dass häufig nur die Hälfte oder gar ein Drittel des Datenvolumens zur Verfügung steht. Mehrere Nutzer pro Haushalt bringen das Netz dann an seine Grenzen.
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