Die Bundesregierung hat am Montag bis weit in die Nacht hinein um ein Maßnahmenpaket gegen drohende Fahrverbote für Dieselautos in Großstädten gerungen. Als die Spitzen von Union und SPD am Abend im Bundeskanzleramt in Berlin zusammenkamen, gab es noch eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten. Es werde einiges an Möglichkeiten geben, damit Autofahrer auch künftig in die Innenstädte fahren dürfen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Beginn der Gespräche. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen: Alle Einzelfälle würden sich nicht lösen lassen.
Im Kern zeichnet sich ab, dass die Autoindustrie auf den Austausch älterer Dieselfahrzeuge, die den modernen Abgasrichtlinien nicht entsprechen, durch saubere Wagen setzt. Dazu soll es Kaufanreize für Autofahrer geben, die ihre Dieselautos, die nicht die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen, gegen Wagen eintauschen, die den modernsten Abgasrichtlinien entsprechen. Dies können neue oder gebrauchte Autos mit Benzin-, Hybrid- oder Elektroantrieb sein, aber auch Dieselfahrzeuge der neuesten Generation. Laut dem Verkehrsminister haben die Hersteller Volkswagen, BMW und Daimler Umtauschprämien von bis zu 8000 Euro je Fahrzeug zugesagt.
Welche Städte und Regionen sollen in die Diesel-Programme einbezogen werden?
Im Kampf um bessere Luftreinhaltung in den Städten und damit zur Vermeidung weiterer Fahrverbote werde aber auch die technische Nachrüstung von Dieselautos nötig sein, so Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Solche Umbauten müssten ausschließlich von den Automobilherstellern bezahlt werden, die die Situation durch die Manipulation von Abgaswerten verursacht hätten. Auch Innenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sagte, er lege großen Wert darauf, dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden.
Neben Fragen zu Haftung und Gewährleistung bei Nachrüstungen war bis zuletzt auch noch unklar, welche Städte und Regionen in die Programme einbezogen werden. Umweltministerin Schulze sagte, es sei möglich, die Nachrüstungen in Stufen anzugehen und dort zu starten, wo die Luft am stärksten belastet sei. Wie festgelegt wird, welche Regionen dies sind und welche Autofahrer vorrangig berücksichtigt werden, blieb zunächst unklar. Bekannt sind aber Überlegungen, bestimmte Maßnahmen zur Luftreinhaltung zunächst nur in den Städten mit der höchsten Abgasbelastung zu starten. Pendler, die in einem Umkreis von 70 Kilometer um diese Städte wohnen, kämen demnach bevorzugt in den Genuss etwa von Hardware-Nachrüstung, Rückkauf-Angeboten oder Umtauschprämien. Besonders stark mit Stickoxiden aus Dieselabgasen belastet sind etwa der Großraum Frankfurt, Stuttgart, Köln, Reutlingen, oder München. Sollte es zu einer solchen Lösung kommen, hätten auch zahlreiche Autofahrer, die aus dem
Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer: Die Zeit der Dieselmotoren ist vorbei
Für den Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer ist ungeachtet der Beschlüsse der Bundesregierung die Zeit der Dieselmotoren vorbei. Der Diesel ist verbrannt, sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit unserer Redaktion. Verbraucher würden sich bereits jetzt in Scharen vom Selbstzünder abwenden, dies werde sich noch verstärken. So betrage der Anteil von Autos mit Dieselmotor bei den Neuzulassungen im Privatkundengeschäft nur noch rund 20 Prozent. Dudenhöffer: "Die Autobauer haben mit dem Dieselskandal zu viel Schaden angerichtet. Dadurch ist das Image des Dieselmotors inzwischen katastrophal. Der Vertrauensverlust lässt sich nicht mehr korrigieren. Wer jetzt einen Diesel hat und durch dieses Jammertal gehen muss, wird es sich dreimal überlegen, wieder einen Diesel zu kaufen."
Dudenhöffer sieht noch einen weiteren Grund für seine Annahme, dass Selbstzünder innerhalb weniger Jahre vom Markt verschwinden werden: Dieselmotoren werden durch die aktuellen Standards der Abgasreinigung viel zu teuer. Dudenhöffer glaubt, dass die Zeit der Verbrennungsmotoren insgesamt zu Ende geht. Über den Zwischenschritt der Benzin-Hybrid-Technik werde der Weg zu reinen Elektroautos führen. Hersteller wie Volvo oder Porsche, die nicht mehr auf den Diesel setzen, handeln nur konsequent.
Dudenhöffer fordert die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dieselkraftstoff: "Diese idiotische und willkürliche Bevorzugung einer Kraftstoffart muss endlich aufhören." Der Experte kritisiert die Politik für ihr Vorgehen im Dieselskandal scharf: "Hardware-Umrüstungen hätten bereits vor drei Jahren beginnen müssen, jetzt ist es zu spät, um weitere Fahrverbote zu vermeiden."