Die Beschlüsse des Bundeskabinetts über mögliche Lockerungen der Regeln von Diesel-Fahrverboten stoßen in der Opposition auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die geplante Gesetzesänderung einen Ausdruck des Versagens der Großen Koalition Versagen.
„Nicht die Grenzwerte sind schuld an der dreckigen Luft, sondern die Bundesregierung, die sich über Jahre weggeguckt hat“, sagte der Grünen-Politiker. „Diese geplante Gesetzesänderung beweist erneut, wie die
Hofreiter: Änderung verstoße vielleicht gegen europäische Vereinbarungen
Der Grünen-Politiker kritisierte, die angekündigte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes verstoße möglicherweise gegen europäische Vereinbarungen. „Um das eigene Versagen bei der Luftreinhaltung zu kaschieren und um die Autoindustrie zu schonen, ignoriert die Bundesregierung offenbar sogar Europarecht“, sagte Hofreiter.
Die Bundesregierung müsse endlich damit anfangen, für saubere Autos zu sorgen und die Menschen vor dreckiger Luft zu schützen. „Sie muss die Blaue Plakette einführen, für die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne sorgen und den ÖPNV entschieden ausbauen“, betonte er.
Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange verteidigte dagegen die Beschlüsse: „Die Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz verändert nichts an bestehenden Grenzwerten“, betonte der stellvertretende Unions-Fraktionschef. Es wird lediglich deutlich gemacht, dass es bei geringeren Überschreitungen bessere Maßnahmen als Fahrverbote gebe. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein,