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Impfgipfel: Diese Lockerungen plant die Regierung für Geimpfte

Impfgipfel

Diese Lockerungen plant die Regierung für Geimpfte

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    Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach dem Willen der Bundesregierung mehr Freiheiten bekommen.
    Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach dem Willen der Bundesregierung mehr Freiheiten bekommen. Foto: Matthias Bein, dpa (Symbolbild)

    Das Impftempo in Deutschland nimmt zu, für Geimpfte und Genesene sollen wohl schon bald die Corona-Beschränkungen gelockert werden. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor, das unserer Redaktion vorliegt. In dem Papier des Bundesjustizministeriums für den Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag heißt es wörtlich: Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete".

    Daher müssten die Erleichterungen oder die Ausnahmen vom bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz auch für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden. Das Justizministerium betont, es gehe dabei "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe". Der Entwurf befinde sich aber noch in Abstimmung, hieß es.

    Mehr Freiheiten für Geimpfte: Diese Änderungen sieht das Eckpunkte-Papier vor

    Worauf können Geimpfte nun hoffen? Angedacht ist: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das heißt: Ihnen würden dann dieselben Ausnahmen eingeräumt, die das Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ Getestete vorsieht. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa dem Friseur.

    Geplant sind auch Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen, vor allem für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und  Pflegeheime, um eine "soziale Isolation der Bewohner durch Corona zu vermeiden". Bei den Ausgangsbeschränkungen könnte es ebenfalls Lockerungen geben. Außerdem beim Reisen: So soll für Geimpfte und Genesene die Quarantäne-Pflicht bei der Einreise aus einem Risikogebiet entfallen – es sei denn, sie waren in einem Virusvarianten-Gebiet.

    Neue Regeln für Geimpfte? Die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, soll weiter gelten

    "Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen" wie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die Begrenzung der Personenzahl in geschlossenen Räumen und die Abstandsregeln gelten aber auch für Geimpfte und Genesene weiterhin.

    Deutschlandweit ist im Moment nicht einmal jeder Zehnte bisher vollständig gegen Covid-19 geimpft, 23 Prozent haben eine Erstimpfung bekommen. In Bayern haben bis Sonntag mehr als drei Millionen Menschen die Erstimpfung und gut 900.000 Menschen die Zweitimpfung gegen Corona erhalten.

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