Als Bund und Länder Ende Oktober beschlossen, deutschlandweit Restaurants, Kneipen, Kinos und Fitnessstudios dichtzumachen, sprachen sie von einem "Teil-Lockdown". Und nun zeigt sich tatsächlich, dass der "Lockdown light" bei weitem nicht so wirksam ist, wie die harten Kontaktbeschränkungen im Frühjahr: Bei Infektionszahlen, Intensivpatienten und Todeszahlen wurden die Werte des Frühjahrs zum Teil schon überschritten. Und die größte Hoffnung, mit einem "Wellenbrecher-Lockdown" ein unbeschwertes Weihnachten möglich zu machen, wurde enttäuscht. Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie es weiter gehen soll. Folgende Maßnahmen und eine Verlängerung des Lockdowns zeichnen sich bereits ab.
Corona: Wie lange wird der Lockdown verlängert?
Die beiden Beschlussempfehlungen der unionsregierten und der SPD-geführten Länder Ministerpräsidenten stimmen überein, dass der Teil-Lockdown mindestens bis zum 20. Dezember hinaus verlängert werden soll. Nur Bundesländer, die eine Grenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen unterschreiten, können die Beschränkungen vorher lockern.
Derzeit erreicht kein einziges Bundesland diesen Wert: Die am besten abschneidenden Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern liegen bei 46 Fällen. Als Brennpunkte verzeichnen Berlin 220, Bayern 176, und Nordrhein-Westfalen 160 Fälle des Warnwerts. Umstritten ist den beiden unserer Redaktion vorliegenden Papieren zufolge, ob die Lockdown-Maßnahmen nach dem 20. Dezember jeweils automatisch für 14 Tage verlängert werden, bis im Land weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche erreicht werden. Das fordern die SPD-Länder.
Welche Corona-Einschränkungen sind für Weihnachten geplant?
Zwischen Weihnachten und Silvester sollen die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert werden, darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Das berichtete die dpa am Mittwoch unter Berufung auf einen gemeinsamen Beschlussentwurf der Länder. Demnach sollen im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.
Die Ministerpräsidenten rufen die Menschen gleichzeitig dazu auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. "Dies kann durch gegebenenfalls vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden", heißt es im Beschlussentwurf der Länder. Bayern hat bereits angekündigt, die Weihnachtsferien vorzuziehen. Im Freistaat soll der 18. Dezember der letzte Schultag vor Weihnachten sein. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.
Wann werden die Restaurants wieder geöffnet?
Gaststätten erhalten Umsatzentschädigung und bleiben dem Papier zufolge mindestens bis 20. Dezember geschlossen, falls im jeweiligen Bundesland die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen nicht unter 35 pro 100.000 Einwohner sinkt. Auch Lockerungen über Weihnachten planen die Ministerpräsidenten offenbar bislang nicht. Angela Inselkammer, Präsidentin des bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes, ist auch skeptisch, ob dies funktionieren würde: "Man kann die Gastronomie nicht einfach vor Weihnachten wieder anknipsen. Es ist aufwendig, Gaststätten mit dem ganzen Apparat wieder hochzufahren."
Die Branche sei ratlos: "Manche Gastronomen sagen schon: Lasst uns doch die Betriebe gleich bis Februar zusperren", sagt Inselkammer. "Wir brauchen nun endgültig die auch schon lange versprochene langfristige Perspektive, also eine Planbarkeit, wann wir unsere Betriebe wieder dauerhaft aufsperren können." Die Ministerpräsidenten erwägen nach Lockerungen strengere Überprüfung der Gästedaten durch verbindliche Reservierungen und vorgeschriebene Kontrollen.
Welche Corona-Regelungen sind für Silvester geplant?
An Silvester sollen dem Willen der Ministerpräsidenten nach die gleichen Besuchsregelungen gelten wie an Weihnachten. Größere Partys sind trotzdem überall drinnen wie draußen verboten. Und auch das Feuerwerk könnte ausfallen: Viele Ministerpräsidenten erwägen Verkauf und das Zünden von Feuerwerk zu verbieten, "um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden". In der Beschlussvorlage der Länder ist ein Verkaufsverbot zumindest bundesweit aber nicht vorgesehen. In dem Papier heißt es lediglich, man wolle Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen". Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
Wie soll der jetzige Lockdown verschärft werden?
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen nach den Plänen der Ministerpräsidenten vom 1. Dezember an bis Weihnachten auf maximal fünf Personen beschränkt werden, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Firmen sollen prüfen, ob die Betriebsstätten durch Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar komplett geschlossen werden können.
Eine Einigung gibt es auch beim Streit um Masken im Unterricht: In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In "besonderen Infektionshotspots" soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" geben, beispielsweise Hybridunterricht. Einig sind sich alle Länder in einem: "Das Offenhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung."
Hochschulen und Universitäten sollen dagegen weitestgehend auf digitale Lehre umstellen. "Die vorbereiteten Maßnahmen sind alle richtig", sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Es muss in den Schulen und bei den privaten Treffen mehr erreicht werden", fordert er. Lauterbach hat sich unterdessen mit einer zentralen seiner Forderungen durchgesetzt: Künftig wird die häusliche Quarantäne bei einem Schnelltest auf zehn statt 14 Tagen reduziert. Dies soll alle Beteiligten entlasten und für mehr Akzeptanz sorgen. Für Schulkinder und Lehrer ist eine Quarantäne von fünf Tagen und ein anschließenden Schnelltests vorgesehen.
Droht eine neue Verschärfung der Pandemie im Januar und Februar, wenn üblicherweise auch die Grippewelle ihren Höhepunkt erlebt?
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist vorsichtig optimistisch, dass es nicht zu einer Doppelbelastung kommt. "Wenn die Hygieneregeln gegen das Coronavirus eingehalten werden wird es auch viel weniger Grippeinfektionen geben", sagt er. Tatsächlich verzeichnen die Hausärzte derzeit laut Robert-Koch-Institut weniger als halb so viele Atemwegserkrankungen wie im vergangenen Jahr zur gleichen Zeit. Lauterbach hofft zudem, dass im Januar in den Hausarztpraxen ausreichend Antigen-Schnelltests zur Verfügung stehen, um echte Coronainfektionen erkennen zu können: "Die Hausärzte sollten in die Anwendung von Antigen-Schnelltests sehr viel stärker eingebunden werden."
Welchen Ausweg aus der Corona-Krise gibt es?
Die größte Hoffnung liegt auf den Impfstoffen. Am Montag kam die dritte Erfolgsmeldung: Mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca scheint ein weiteres Unternehmen einen wirksamen Corona-Impfstoff gefunden zu haben. Das mit der Universität Oxford klassisch entwickelte Mittel biete einen mindestens 70-prozentigen Schutz vor Covid-19.
Zuvor haben das deutsche Unternehmen Biontech und das US-Pharmaunternehmen Moderna auf neuartige Weise gentechnisch programmierte Impfstoffe präsentiert, die sogar rund 95 Prozent Wirksamkeit haben sollen. Laut Virologen müssten mindestens 60 Prozent der Bevölkerung entweder durch eine überstandene Corona-Infektion oder durch eine Impfung gegen das Virus immunisiert werden, um die Pandemie schnell zu stoppen. Das Zeitfenster dafür könnte begrenzt sein, denn bislang sind die erforderlichen Virus-Antikörper nach einer Infektion nur ein halbes Jahr im Blut nachweisbar. Ob Impfstoffe länger wirken, muss erst erforscht werden. (mit dpa)
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