Nach dem ereignisreichen Parteitag in Göttingen zeigt sich die Linke um Geschlossenheit bemüht. Führende Politiker der Linkspartei sahen am Montag die Gefahr einer Spaltung der Partei gebannt und die Talsohle für die Linke erreicht.
Parteibasis: Mit Riexinger keine Wahlen zu gewinnen
Doch an der Basis rumort es kräftig weiter: Aus Protest gegen die Wahl des Gewerkschafters Bernd Riexinger zum Co-Parteivorsitzenden legte der baden-württembergische Kreisvorstand Zollernalb sein Mandat nieder. Mit Riexinger seien keine Wahlen zu gewinnen, hieß es. Unterdessen buhlt die SPD um enttäuschte Linke-Mitglieder.
SPD lockt frustrierte Linke
Die SPD signalisierte ihre Bereitschaft, Linke aufzunehmen. Jeder, der eintreten wolle, könne sich bei einem Ortsverein melden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Dies gilt auch für die Linkspartei." Der als Pragmatiker geltende Bartsch verzichtet aber auf einen Parteiwechsel: "Ich kann die Suche der SPD nach qualifiziertem Personal verstehen. Aber ich stehe dafür nicht zur Verfügung", sagte er dem "Tagesspiegel" am Dienstag.
Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im MDR, nach dem Parteitag hätten sicher viele den Ernst der Situation verstanden. Die neue Führung müsse jetzt schnell und verantwortungsbewusst ein politisches Konzept für die Bundestagswahl 2013 auf die Beine stellen.
Politologe: Linke wird sich zu ostdeutscher Regionalpartei zurückentwickeln
Nach Einschätzung des Tübinger Politologen Hans-Georg Wehling, entwickle sich die Linke zu einer ostdeutschen Regionalpartei zurück. Auch die neue Parteispitze mit Bernd Riexinger und Katja Kipping werde die Grabenkämpfe zwischen den rivalisierenden Flügeln nicht unterbinden können, "weil die Partei an einer Macht-Asymmetrie kranke", sagte Wehling. Im Westen bestehe keinerlei Chance für die Partei, ähnliche Macht wie im Osten zu erringen, zumal sich die bundesweiten Zugpferde Oskar Lafontaine und Gysi allmählich aus der Öffentlichkeit verabschiedeten.
Es falle der Partei zudem schwer, eigene Inhalte zu finden und ihre Anhängerschaft dafür zu mobilisieren. "Wenn die Partei nicht zu neuer Form zurückfindet, hat sie keine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen", sagte Wehling.
CDU-Generalsekretär Gröhe befürchtet Linksruck in der SPD
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag in Berlin, das Lafontaine-Lager "mit seinen Sektierern" habe sich bei der Linken klar durchgesetzt. Die SPD mache sich mit diesem Ergebnis Hoffnung, stärker an die "Konkursmasse der SED heranzukommen" und werde Linksparteiwähler "wohl auch mit einem weiteren Linksruck locken".
Bei den Vorstandswahlen der Linken hatte sich am Wochenende das radikale und überwiegend in Westdeutschland verankerte Lager um den saarländischen Fraktionschef Oskar Lafontaine gegen die ostdeutschen Reformer durchgesetzt. Deren Kandidat, Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch unterlag in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz. Die junge ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und der baden-württembergische Linke-Landeschef Riexinger sollen die Partei nun aus ihrer bislang schwersten Krise führen. dpa/AZ