Der Präsident schwieg. Joachim Gauck hatte gesagt, was er sagen wollte – und flog am Montag nach Luxemburg. Im zweitkleinsten Land der EU traf sich das deutsche Staatsoberhaupt mit Großherzog Henri und Premierminister Xavier Bettel, am Nachmittag hielt er im Rathaus der Hauptstadt eine Rede. Die Regierungsbildung in Thüringen, wo erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident werden könnte, war kein Thema.
Gaucks Kritik an der Bildung einer rot-rot-grünen Regierung
Sehr wohl aber in Deutschland. In Berlin sorgte Gaucks Kritik an der Bildung einer rot-rot-grünen Regierung weiter für erregte Debatten und Irritationen. Vor allem Vertreter der Linken warfen Gauck vor, die Neutralität seines Amtes zu verletzen und sich zu massiv in Fragen der Tagespolitik einzumischen. Linken-Chefin Katja Kipping erneuerte ihre Kritik: „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“
Wirklich nicht? Mit dieser Position standen die Linken reichlich alleine auf weiter Flur. In Berlin gab es viel Verständnis für die Position von Gauck, der einst als evangelischer Pastor in Rostock zur Bürgerrechtsbewegung der DDR gehört hatte. „Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings verwies er darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Äußerungen Gaucks „aus Respekt vor seinem Amt“ grundsätzlich nicht kommentieren werde.
Yasmin Fahimi: Die Linke akzeptieren
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach sich „für mehr Gelassenheit“ in der Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken aus. „25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“, sagte sie. Zudem sei Bodo Ramelow, der aus dem Westen stammende Kandidat der Linken für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, selbst „niemals Mitglied der SED“ gewesen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte mit einem leicht spöttischen Unterton: „Rot-Grün wollte einen kritischen Bundespräsidenten, jetzt haben sie ihn.“
Auch führende Staats- und Verfassungsrechtler betonten, dass die Äußerungen Gaucks durchaus mit der verfassungsrechtlichen Rolle des Staatsoberhauptes vereinbar seien. So verwies der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur afp auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem Gauck im Bundestagswahlkampf die Anhänger der rechtsextremen NPD als „Spinner“ bezeichnet hatte, hatte die Partei das höchste deutsche Gericht angerufen. Doch die Richter in den roten Roben attestierten ihm ein weitreichendes Recht zur öffentlichen Meinungsäußerung. Das Staatsoberhaupt entscheide selbst, wie es seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfülle. Somit seien Gaucks Äußerungen zur Linken „deutlich innerhalb der Grenzen, die ihm zugedacht worden sind“, so Pestalozza.
Verhältnis zwischen Gauck und Linken seit 90er Jahren belastet
Das Verhältnis zwischen Gauck und der Linken ist seit den 90er Jahren belastet, als Gauck an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde stand. Die SED-Nachfolgepartei PDS, aus der nach einer Fusion mit der WASG die Partei „Die Linke“ hervorging, warf Gauck damals regelmäßig vor, eine „Hexenjagd“ auf DDR-Bürger zu veranstalten und ein einseitiges Bild vom Leben in der DDR zu zeichnen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wehrte sich damals juristisch gegen die Darstellung, als Rechtsanwalt in der DDR inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein.
Gaucks Nach-Nachfolger an der Spitze der Behörde, der Thüringer SED-Gegner Roland Jahn, stellte sich demonstrativ hinter den Präsidenten. Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten hätten, empfänden einen Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen „als eine Verletzung“, sagte er. Sie hätten „die SED, PDS, Linkspartei nicht als eine Partei erlebt, die sich wirklich ihrer geschichtlichen Verantwortung gestellt hat“.