Auf dem Papier ist die Sache eindeutig geregelt: Nach der seit vielen Jahren geltenden Geschäftsordnung wird die Linksfraktion im Bundestag von einer Doppelspitze geführt. In der Praxis allerdings hat Gregor Gysi bislang erfolgreich verhindert, dass dieser Beschluss in die Tat umgesetzt wird. Seit 2009 ist er alleiniger Fraktionschef, nachdem er sich zuvor dieses Amt mit Oskar Lafontaine geteilt hatte.
Gysi tat alles, um Sahra Wagenknecht nicht an seiner Seite zu haben
Doch seit dem Ausscheiden des früheren SPD- und Linksparteichefs aus dem Bundestag tat Gysi mit Unterstützung der Pragmatiker aus dem Osten alles, um den Aufstieg von Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht zur gleichberechtigten Vorsitzenden an seiner Seite zu unterbinden. Die Frontfrau des linken Flügels wurde mit dem Titel einer „Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“ abgefunden, den sie noch dazu mit Cornelia Möhring teilen musste. Hinzu kamen noch die „Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“ Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer.
Streit um Wahl der neuen Fraktionsspitze tobt in Partei
Heute und morgen kommt nun die neue Linksfraktion zusammen, um die Fraktionsspitze zu wählen – und im Vorfeld tobt erneut der Streit zwischen den Flügeln um die Besetzung des wichtigen und einflussreichen Postens an der Spitze der Fraktion, der in dieser Legislaturperiode möglicherweise noch prestigeträchtiger werden könnte. Da die Linksfraktion einen Sitz mehr hat als die Grünen – 64 zu 63 – wäre ihr Chef, sollte es zur Bildung einer Großen Koalition kommen, der Oppositionsführer im Bundestag mit dem Recht, als Erster nach der Bundeskanzlerin reden zu dürfen. Alle Kameras wären dann auf ihn gerichtet.
Gregor Gysi hat seit 24 Jahren Spitzenämter inne
Der mittlerweile 65-jährige Gysi, der seit 24 Jahren ein Spitzenamt in der Vorgängerpartei PDS und der Linken innehat, will auch in den kommenden vier Jahren die Macht nicht teilen. Die Linken in der Linken fordern hingegen, dass Wagenknecht, lange Jahre Wortführerin der „Kommunistischen Plattform“, endlich in die erste Reihe befördert wird und eine noch wichtigere Rolle in der Fraktion als bisher spielt.
Die Lage in der Fraktion ist unübersichtlich. Wegen des deutlich schlechteren Abschneidens bei der Bundestagswahl gingen zwölf Mandate verloren, 32 Parlamentarier kommen aus den westlichen Bundesländern, 32 aus Berlin und den östlichen Bundesländern. Unversöhnlich stehen sich Fundamentaloppositionelle und Pragmatiker gegenüber. Intern ist von einem „Gleichgewicht des Schreckens“ die Rede.
Der Streit ums Personal ist ein Streit um die Zukunftsstrategie
Während Gregor Gysi und seine Mitstreiter die Linke aus der politischen Isolation in die Regierung führen wollen, was zwangsläufig die Bereitschaft zu Kompromissen einschließt, fordern die von Sahra Wagenknecht angeführten „Fundis“ einen strikten Oppositionskurs ohne inhaltliche Zugeständnisse. Gysi will, dass seine Partei spätestens in vier Jahren reif für eine Regierungsbeteiligung ist, für den fundamentalistischen Flügel wäre aber genau dies ein Akt der Selbstverleugnung und des Verrats. Insofern ist der Streit ums Führungspersonal auch ein Streit um die Ausrichtung der Partei und die Zukunftsstrategie.