Der Mann, der gerade dabei ist, ein politisches Erdbeben in der Bundesrepublik auszulösen, ist die Gelassenheit in Person. Zumindest nach außen. Bodo Ramelow, langjähriger Oppositionsführer im Thüringer Landtag, steht fast drei Monate nach den Landtagswahlen nur noch einen Schritt vor seinem Ziel. Am heutigen Freitag will der 58-Jährige als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes gewählt werden, mit den Stimmen der
Bodo Ramelow ist zuversichtlich
Doch Ramelow ist zuversichtlich, dass es klappt. „Es gibt keinen Grund für den leisesten Hauch von Pessimismus“, sagt er. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Donnerstag in Erfurt blickt er optimistisch auf den heutigen Wahltag: „Es wird politisch nichts schief gehen.“ Und danach werde sofort regiert.
Doch in Thüringen rumort es. Dass ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall die politischen Nachfahren der SED, die in der DDR ein autokratisches Regime errichtet hatte sowie für Mauer und Stacheldraht verantwortlich war, wieder an die Macht kommen, spaltet das Land in der Mitte Deutschlands. Am Donnerstag veröffentlichten mehrere Träger des thüringischen Landesverdienstordens einen Aufruf „gegen Rot-Rot-Grün“. Bei den Thüringer Linken handele es sich „nicht um eine erneuerte Partei“, schreiben sie. „Unter den 28 Abgeordneten sind 16 ehemalige
Ramelow selber, geboren in Niedersachsen, groß geworden in Hessen, kam erst nach der Wende als Sekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen nach Thüringen und zog erstmals 1999 für die PDS in den Landtag ein. Er gilt als Pragmatiker. Zwei Abgeordnete der Linkspartei hingegen sind stasibelastet. Frank Kuschel war seit 1988 unter dem Decknamen „Fritz Kaiser“ Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Ina Leukefeld unter dem Decknamen „Sonja“ seit Mitte der 80er Jahre Inoffizielle Kriminalpolizeiliche Mitarbeiterin. Beide sitzen seit 2004 im Parlament, ein Landtagsgremium stufte beide als „parlamentsunwürdig“ ein, wogegen beide klagten. Im Falle Leukefelds wurde die Beurteilung aufgehoben, da die
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten benötigt Bodo Ramelow im ersten und in einem möglichen zweiten Wahlgang die Stimmen aller 46 Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu erreichen. Im dritten Wahlgang reicht hingegen die einfache Mehrheit. Unter Juristen ist allerdings umstritten, was dies konkret bedeutet.
Gegenkandidat gegen Bodo Ramelow?
Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok zählen nur die Ja-Stimmen, Ramelow könnte somit, sollte es keinen Gegenkandidaten geben, theoretisch mit nur einer einzigen Stimme zum Regierungschef gewählt werden. Der von CDU-Landtagspräsident Christian Carius beauftragte frühere Direktor beim Bundestags, Wolfgang Zeh, vertritt hingegen die Auffassung, dass Ramelow in jedem Falle mehr Ja- als Nein-Stimmen benötige. Sei dies nicht der Fall, bliebe Christine Lieberknecht weiter geschäftsführend im Amt. Die CDU will erst heute entscheiden, ob sie in einem möglichen dritten Wahlgang einen Gegenkandidaten gegen Ramelow aufstellt.