Der jüngste Kurswechsel in der Mindestlohndebatte ist ein erneuter Beweis dafür, dass die CDU immer mehr von ihrer traditionellen Position abrückt. Es bedarf keines weiten Rückblicks, um den Wandel der christlich-demokratischen Partei zu dokumentieren.
Atomausstieg nach Reaktorkatastrophe in Fukushima
Einen radikalen Kurswechsel vollzogen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei in der Atompolitik. Nachdem Union und FDP im Herbst 2010 noch Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke durchgesetzt hatten, brachten sie nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März den Atomausstieg auf den Weg. Kurz nach der Katastrophe gingen zunächst die sieben ältesten Atomkraftwerke vom Netz. Im Sommer beschlossen Bundestag und Bundesrat schließlich den Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2022. Zugleich soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 35 Prozent steigen, bis 2030 dann auf 50 Prozent.
Abschaffung der Wehrpflicht unter zu Guttenberg
Die Wehrpflicht galt in der Union lange als unantastbar. Seit Anfang Juli jedoch werden junge Männer nicht mehr zur Bundeswehr eingezogen, da die
Hauptschulenreform sorgt für Unmut
Für erheblichen Unmut sorgt innerhalb der CDU die geplante Abkehr vom traditionellen dreigliedrigen Schulsystem. Damit ist nämlich das Aus für die Hauptschulen verbunden, die die Union lange vehement verteidigt hatte. Nach einem vom CDU-Bundesvorstand im Juni beschlossenen bildungspolitischen Programm soll in allen Bundesländern ein zweigliedriges System aus Gymnasium und der sogenannten Oberschule eingeführt werden. Die Oberschule soll dabei Haupt- und Realschule miteinander verbinden. Ein zweigliedriges System ist in vielen - auch CDU-regierten - Ländern allerdings längst Realität. Über das Konzept soll auf einem CDU-Parteitag im November entschieden werden.
Die neueste Debatte: ein allgemeiner Mindestlohn ist in Planung
Nach langem Widerstand zeigt sich die Union nun auch offen für einen allgemeinen Mindestlohn. Angedacht ist, dass eine Tarifkommission eine Lohnuntergrenze festlegt. Allerdings sollen die Tarifparteien dabei das Heft in der Hand behalten und die Festlegung der Grenzen nicht durch die Politik erfolgen. Gegen den Kurswechsel regt sich parteiintern aber auch Widerstand. So kam Kritik von der Unions-Mittelstandsvereinigung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP einen "gesetzlichen Mindestlohn" abgelehnt. Bislang gibt es nur für einzelne Branchen Mindestlöhne. AFP/AZ