Brüssel Längere Arbeitszeiten für die 50000 EU-Beamten, weniger Geld für die Landwirtschaft, mehr für Forschung und innere Sicherheit – das sind die Eckdaten für das Budget der Gemeinschaft von 2014 bis 2020. „Wir legen einen ambitionierten, aber auch verantwortlichen Finanzplan vor“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, als er am Mittwochabend den Entwurf für die neue mittelfristige Finanzplanung präsentierte.
Zu den neuen Schwerpunkten gehört ein Sonderfonds in Höhe von 40 Milliarden Euro, aus dem über sieben Jahre hinweg Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden sollen. 281 Milliarden Euro sind für den Agrarbereich vorgesehen, dessen Anteil am Gesamtbudget erstmals auf unter 40 Prozent sinkt (in den 80er Jahren waren es noch über 80 Prozent).
Anders als bisher sollen die 27 Mitgliedstaaten nicht mehr allein den Großteil der Einnahmen mit ihren Überweisungen (Deutschland trägt bisher rund 20 Prozent) tragen. Barroso forderte stattdessen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bei einem Aufschlag von 0,05 Prozent auf jede Finanztransaktion erwartet sich Brüssel rund 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Brüssel rechnet mit breiter Zustimmung
Mit diesem Vorstoß dürfte der Kommissionspräsident auf breite Zustimmung bei den Staats- und Regierungschefs zählen können. Vor allem die großen Nettozahler wie Deutschland hatten erst vor wenigen Tagen in einem Brief darauf gedrängt, dass die „große Herausforderung in den nächsten Jahren darin besteht, nicht mehr auszugeben, sondern besser auszugeben“. Eine Entlastung der nationalen Budgets durch eine solche Finanzsteuer wird in den Hauptstädten deshalb auf große Zustimmung stoßen.
Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung sind auch umfassende Neuregelungen für die Verwaltung. Die Arbeitszeit der rund 50000 EU-Beamten soll von 37,5 auf 40 Wochenstunden angehoben, die teilweisen üppigen Zusatzleistungen sollen durchforstet werden. Insgesamt will die Kommission mit fünf Prozent weniger Personal auskommen und so über einen Zeitraum von sieben Jahren hinweg mehrere Milliarden Euro einsparen.