Augsburg Horst Seehofer ist wütend. Der Zorn des CSU-Chefs richtet sich gegen die eigene Europagruppe und hier vor allem gegen deren Vorsitzenden Markus Ferber. Der hatte Seehofers Forderung, die Bürger in Deutschland über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen, öffentlich kritisiert. Kontraproduktiv sei sie, sagte Ferber gestern nach Beratungen der CSU-Europaabgeordneten. „Wer jetzt Volksabstimmungen verlangt, der will damit ja sicher nicht den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel stärken.“ Das saß.
Seehofer reagierte prompt. Ungehalten und sauer soll er sein, heißt es aus seinem Umfeld. „Das bestimmt gewiss nicht der Herr Ferber, wie der Kurs der Partei ist“, sagte der CSU-Chef am Rande einer Sitzung der Landtagsfraktion in München. Er lasse sich nicht von seiner Position abbringen. „Das wäre ja noch schöner.“
Der Parteivorsitzende hält seine Idee, dass bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Euro-Schuldenstaaten das Volk befragt werden sollte, für umsetzbar. Dafür müsse man kämpfen und arbeiten, „und zwar nicht durch die Formulierung von Bedenken, sondern dadurch, dass man es mit unterstützt und Wege aufzeigt“, sagte der Ministerpräsident. „Das ist doch ein ganz normaler politischer Prozess, dass eine Partei eine Position hat und dann um die Realisierung der Position ringt.“ Auch den Vorwurf, mit seinem Vorstoß schwäche er Merkels Rolle auf EU-Ebene, wies Seehofer entschieden zurück. „Das ist doch eine völlig falsche Einschätzung. Die liegt völlig daneben, diese Analyse.“
Ferber wiederum weiß die CSU-Europaabgeordneten geschlossen hinter sich. „Wir sind uns absolut einig“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Die Wahrheit sei doch, so Schwabens CSU-Vorsitzender, dass es derzeit keine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gebe. Und die brauche Seehofer für seine Forderung. Gleichwohl betonte Ferber, dass die CSU-Europagruppe auch weiterhin für Volksabstimmungen sei, wenn es um Kompetenzverlagerungen nach Brüssel oder eine Erweiterung der Europäischen Union gehe. Hier freue man sich über Seehofers Initiative, dies im nationalen Recht umzusetzen. Anders verhalte es sich mit Maßnahmen zur Euro-Rettung. Ferber: „Hier können wir unsere Verantwortung als CSU für Deutschland und Europa nicht in eine Volksabstimmung delegieren, die nie stattfinden wird.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt befeuerte den Krach zwischen Seehofer und der Europagruppe. Die Stabilität des Euro sei eine entscheidende Frage, sagte Dobrindt. „Wir müssen Europa näher an die Bürger heranbringen. Es ist schade, dass gerade aus Europa immer wieder die gegenteiligen Signale kommen.“